Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: In Rietberg wurde 2017 der Bau eines City Outlet Centers diskutiert. Ein von der FDP gestellter Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids fand am 9. November 2017 nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Deshalb hatte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Bebauungspläne zum Outlet-Center initiiert.

 

Das CityOutlet Rietberg sollte modernes Outlet-Shopping im historischen Stadtkern von Rietberg bieten. Zwei Neubauten an den Enden der Haupteinkaufsstraße sollten zusammen mit der Rathausstraße eine attraktive Einkaufsgelegenheit bieten. Am Rietberger Nordtor sollten zwei eingeschossige Neubauten mit etwa 20 Geschäften entstehen. Unter dem größeren der beiden Neubauten sollte eine Tiefgarage mit knapp 140 Stellplätzen gebaut werden.

 

Ein zweigeschossiger Neubau mit angeschlossenem Parkhaus sollte in Verbindung mit der denkmalgeschützten "Südtorschule" etwa 25 Läden und gut 300 Stellplätzen Platz bieten. Im Obergeschoss des Neubaus sollten etwa 11 Geschäfte über eine 1.000 m² große Platzfläche erschlossen und mit Rolltreppen und Fahrstühlen angebunden werden.

 

Ein neues Parkleitsystem sollte die Besucher sicher zu den drei neu entstehenden Parkmöglichkeiten führen, die rund um die Innenstadt entstehen sollen. Neben Parkbauten am Nord- und Südtor mit zusammen etwa 450 Stellplätzen plante die Stadt Rietberg am Busbahnhof ein weiteres Parkhaus mit Nähe zur Innenstadt.

 

Bürgermeister Andreas Sunder und die Stadtverwaltung bekannten sich zur Idee des Outlet Centers. Dieses biete eine Chance, den Stadtkern auch als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu gestalten. Sämtliche andere Bemühungen in der Vergangenheit, wieder Geschäfte anzusiedeln und den Handel zu stärken, hätten sich als nicht realisierbar erwiesen.

 

Das viel diskutierte Thema der Verdrängung des bestehenden Handels könne mit den CO-Schwerpunkten am Nord- und Südtor ausgeklammert werden, argumentierte Leon Meyer, Investor und Architekt des geplanten Outlets. Die Rathausstraße solle in ihrer Struktur erhalten bleiben und sich sanft entwickeln. Für die Kunden bilde der geplante Mix aus City Outlet-Geschäften, inhabergeführtem Einzelhandel und Gastronomie ein stimmiges Bild in der gesamten Innenstadt. Die einzige geplante Maßnahme in der Rathausstraße sei eine Aufwertung des Rathaus-Vorplatzes in eine Mischverkehrsfläche, in der der Verkehr auf sieben bis zehn Stundenkilometer herunter gebremst werde. Bei der Gestaltung der City Outlet-Neubauten solle wir die Innenstadt nicht kopiert, sondern eine eigene Architektursprache gefunden werden. Daher seien Fassaden aus Backstein und Natursteinsockel geplant. Das sei hochwertig, langlebig und auch in 20 Jahren noch attraktiv.

 

Nach Meinung der FDP hatte das Konzept der Stadt zwar seinen Charme, aber nicht mehr viel von der eigentlichen Grundidee, die Rathausstraße zu stärken und ein Einkaufserlebnis von der Stadt aus zu schaffen. Den Plänen nach erhalte die Stadt an ihren Rändern drei neue Kaufhäuser mit 45 Outlet-Shops und 450 zusätzlichen Parkplätzen in einem Parkhaus und einer Tiefgarage. Die wirtschaftliche Belebung der Innenstadt bleibe aber frei von den Interessen der Investoren. Die Schaffung zweier Einkaufspole am Nord- und Südtor habe nichts mehr von einem City-Outlet. Es handele sich vielmehr um zwei Outlets an den Rändern der Stadt, von denen eines wegen seiner monumentalen Wucht die Stadt auch architektonisch nicht gerade bereichere.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchteten, dass das geplante City Outlet Center deutliche Beeinträchtigungen der Verkehrs- und der (gebührenfreien) Parkplatzsituation in diesen Bereichen und im gesamten Innenstadtgebiet zur Folge haben wird. Es würden erhebliche Belastungen aus dem Projekt für die Rietberger Bürger entstehen.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 30. November 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 15. Dezember 2017 begonnen. Am 1. März 2018 hatten die Initiatoren 3.521 gültige Unterschriften

 

Im Bürgerentscheid am 13. Mai 2018 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 54,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das City Outlet Center. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,2 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren zum City Outlet Center

CityOutlet Rietberg

Informationen der Stadt Rietberg zum CityOutlet Rietberg

Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis