Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Havixbeck hatte am 5. Juli 2018 die Einleitung des Verfahrens zur dritten Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich III“ beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf die Flächen des Baumberger-Sandstein-Museums zwischen dem Gennericher Weg und dem Rabertsweg. Außerdem werden zwei öffentliche Parzellen westlich des Gennericher Weges in das Plangebiet einbezogen.

Anlass für die angestrebte Änderung des geltenden Bebauungsplans sind die Planungen zur Erweiterung des Sandstein-Museums zu einem Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur. Derzeit informiert das Museum über das Handwerk der Steinmetzen und zeigt Werkstücke, die mit Baumberger Sandstein aus der Region gefertigt sind.

Das Museum soll sich in Zukunft als außerschulischer Lernort und als kulturelles Begegnungszentrum für die Region etablieren. Die Ausstellung soll neu konzipiert werden. Ein Neubau soll die alte Remise ersetzen, so dass künftig mehr Platz für Werkstatt, Empfangsbereich und Gastronomie vorhanden ist. Der Kreis Coesfeld will zudem seine jährlichen Zuschüsse erhöhen und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine „Koordinierungsstelle für Baukultur für das westliche Westfalen“ am Standort finanzieren.

Ein Ausbau des Museums ist nach Meinung der Ratsmehrheit wichtig, um Havixbeck nach vorne zu bringen und mehr Besucher zu locken. Die Ausbau-Planer gehen davon aus, dass 80 - 100 Veranstaltungen pro Jahr hier stattfinden würden. Jährlich werden 35.000 Besucher erwartet.

Eine Bürgerinitiative wollte das Kompetenzzentrum mit einem Bürgerbegehren verhindern. Viele Bürger hätten Sorge vor einer durch Steuererhöhungen finanzierten Baumaßnahme, die im Vorfeld schon alle Kostenrahmen sprenge und die Gemeindeausgaben auf lange Sicht jährlich in die Höhe treibe, argumentierte die Initiative. Anwohner befürchteten zudem Lärm und Schäden.

Das Bürgerbegehren wurde am 15. Oktober 2018 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 3. November 2018 begonnen. Bis zum 22. November 2018 hatten die Initiatoren 2.333 Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht.

Der Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren am 6. Dezember 2018 für unzulässig erklärt. Begründung: Das Begehren sei zu spät eingereicht worden. Der Gemeinderat habe sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Erweiterung des Sandsteinmuseums befasst. In der Ratssitzung vom 7. Dezember 2017 sei der gemeinsame Antrag von Grünen und FDP „Sandsteinmuseum – neu denken!“, welcher im Kern ebenfalls darauf abstelle, auf die Errichtung des Kompetenzzentrums zu verzichten, an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen worden. Dieser Antrag sei verwaltungsmäßig für die Beschlussfassung aufbereitet worden. Ein endgültiger Beschluss sei in der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2018 gefasst worden.

Mehrheitlich sei beschlossen worden, „...die bisherigen Planungen für die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur am Sandsteinmuseum fortzusetzen.“ In dieser Sitzung sei ebenfalls über das entsprechende Betriebskonzept für das Kompetenzzentrum am Sandsteinmuseum (TOP 13) beraten worden. Es sei mehrheitlich beschlossen worden, „... die Entwicklung des Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur fortzusetzen. Damit habe der Gemeinderat grundsätzlich dem Betriebskonzept zugestimmt und sich nur in Einzelfällen eine Abweichung von diesem vorbehalten. Diese Rechtsauffassung teile auch die Kommunalaufsicht.

Durch diese Konkretisierung des Projektes und unter Beachtung, dass alle seit dem 8. Dezember 2016 gefassten Beschlüsse auf die Realisierung des Projektes abzielten, könne der Beschluss vom 19. April 2018 insofern als „weichenstellender Grundsatzbeschluss verstanden werden, welcher die Ausschlussfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens in Gang gesetzt habe. Die Ausschlussfrist für ein Bürgerbegehren betrage drei Monate nach dem Sitzungstag, also bis zum 18. Juli 2018 einschließlich. Das Bürgerbegehren sei zunächst am 28. August 2018 und schließlich geändert am 16. August 2018 angezeigt worden. Beide Daten lägen nach dem 18. Juli 2018. Damit sei das beabsichtigte Bürgerbegehren verfristet.

Info:Bürgerbegehren gegen Ausbau des Sandsteinmuseums