Auf Einladung der Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ informierte Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 19. Januar in Moers über das Verfahren einer Bürgermeister-Abwahl. Im gut gefüllten Saal der Gaststätte Kampmann wies er auf die Hürden und Fallstricke hin, denen sich die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens und ihre Unterstützer gegenüber sähen. Die Initiative wirft Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) unter anderem Verschwendung öffentlicher Gelder und die Vergabe überteuerter Gutachten an einen befreundeten Anwalt vor.
Slonka erläuterte neben organisatorischen Aspekten die rechtlichen Bestimmungen des Verfahrens und betonte, dass das Abwahlbegehren angesichts eines Unterschriftenquorums von 15 Prozent Prozent der Moerser Einwohner ein „ambitioniertes Projekt'“ sei. Nun laute das Motto: „vier Monate raus gehen und sammeln, sammeln, sammeln.“ Slonka wünschte der Initiative großes Durchhaltevermögen.
Dies hat die Initiative zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) im benachbarten Duisburg bereits bewiesen. Nach der Sammlung von fast 80.000 Unterschriften hat sie einen Abwahlentscheid über den ersten Repräsentanten der Stadt am 12. Februar herbeigeführt. Sauerland wird zur Last gelegt, dass er als drängender Befürworter des Veranstaltungskonzeptes für die Ereignisse bei der Loveparade 2010 bis heute weder moralische noch politische Verantwortung übernommen habe.
Mehr Demokratie besuchte das „Duisburger Bündnis Abwahl“ und „Neuanfang für Duisburg“ an ihrem Info-Stand in der Duisburger Fußgängerzone am Livesaver-Brunnen. Bei leichtem Nieselregen informierte Slonka die Bürger über die Regelungen der Wahl und das sehr hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten.
Auch in Duisburg hat die Mobilisierung der Bevölkerung für die Abstimmung somit erste Priorität. Nur auf diesem Weg, so Slonka, könne ein aussagekräftiges Ergebnis erzielt werden. Der Demokratie und der Stadt Duisburg sei mit einem unechten Scheitern des Bürgerentscheids kein Gefallen getan. Hierzu würde es kommen, wenn sich zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für die Abwahl Sauerlands aussprächen, aber das nötige Quorum von etwa 92.000 Ja-Stimmen nicht erreicht würde.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Gesetzesänderung beschlossen, welche die Abwahl des Bürgermeisters durch ein Bürgerbegehren ermöglicht. Neben Nordrhein-Westfalen steht dieses Verfahren auch den Bürgern von Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein offen.
