Das ganze Land diskutiert den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Gerade erst hat der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ein „LobbyPlag“ für das Europäische Parlament gestartet. Damit soll aufgedeckt werden, welchen Einfluss Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf Entscheidungen in Brüssel nehmen. Lobbyisten-Texte werden mit Texten von Gesetzentwürfen und Verordnungen verglichen, um das Einwirken von Lobbyisten sichtbar zu machen. Gleichzeitig debattiert man im Düsseldorfer Landtag darüber, wie weit die Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten gehen soll.
Die vielen Wortmeldungen zum Thema machen deutlich, wie wichtig diese Frage für die Demokratie ist. Die Gesetzgebung geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern unter dem Einfluss von Interessengruppen mit unterschiedlicher Motivlage. Manche Unternehmen haben dabei wohl wirklich nicht die Bewahrung etwa des freien Handels im Sinn, sondern die Sicherung eigener Besitzstände. Viele Lobbyisten vertreten aber wichtige Interessen wie den Schutz der Umwelt oder der Verbraucherrechte.
Wir im Landtag
Auch wir von Mehr Demokratie bringen unsere Stimme bei Regierungen und Parlamenten zu Gehör. Wir treffen uns mit Ministern und Abgeordneten oder nehmen an Expertenanhörungen zu Demokratiefragen teil. Dabei zeigt sich, dass der Rat kompetenter Experten sehr notwendig ist. So sind wir die einzige Institution, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit ihren Daten flächendeckend erfasst und analysiert. Damit können wir die Schwachstellen der direkten Demokratie offen legen und Verbesserungen vorschlagen. Unsere Vorschläge flossen dabei in den vergangenen Jahren immer wieder in die Gesetzgebung des Landtags ein.
Dies geschah aus unserer Sicht zum Wohl der Bürger, die die direkte Demokratie für ihre Zwecke nutzen wollen, wenn es etwa darum geht, dass alle Bürger über die Schließung von Schwimmbädern, Schulen oder Bibliotheken entscheiden können. Manche sehen in unserer Arbeit aber eine Förderung von Interessengruppen, die aus Kritikersicht nicht unbedingt immer Gemeinwohlinteressen vertreten. Immer wieder taucht der Begriff „aktivistischer Minderheiten“ auf, die sich bei Bürgerentscheiden durchsetzten.
Transparenz notwendig
Wichtig ist, dass es beim Lobbyismus nicht um Zugeständnisse aufgrund wirtschaftlicher Macht geht. Spenden, hohe Vortragshonorare für Politiker, kostenlose Reisen oder andere Vergünstigungen dürfen keine Rolle spielen. Die Argumente der Interessengruppen, die Einfluss auf die Politik nehmen, müssen aus sich heraus überzeugen. Und es ist gut, wenn offen gelegt wird, wo sich der Einfluss von Lobbyisten in der Gesetzgebung niedergeschlagen hat.
Deshalb ist es auch wichtig, dass Verträge, die Land und Kommunen mit Unternehmen genauso veröffentlicht werden wie Gutachten zu Großprojekten und anderen Vorhaben. In NRW streiten wir deshalb für ein Transparenzgesetz, das es allen Bürgern ermöglicht, unkompliziert an solch wichtige Daten zu kommen. Damit dieses Gesetz zustande kommt, sind wir im Landtag wieder als Lobbyisten unterwegs und hoffen dort auf Gehör.
