Marian Steinbach setzt sich mit seinem Internetportal OffenesKoeln.de für mehr Transparenz und Informationsfreiheit ein. Wir sprachen mit ihm über sein Projekt, ein Transparenzgesetz für NRW und den nächsten Open Data Day.
Am 23. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Auch in Köln gibt es dazu eine Veranstaltung. Worum geht es beim Thema "Open Data"?
Es geht darum, dass die Verwaltung Daten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt, allen zur Verfügung stellt. Damit können alle diese Daten nutzen, um mehr Transparenz in die Arbeit der Verwaltung zu bringen, aber auch um neue, nützliche Service-Angebote zu entwickeln. Ein Beispiel wären die Daten, wann wo in der Stadt welcher Müll abgeholt wird. Damit könnte man zum Beispiel eine Smartphone-App machen, die die Nutzer automatisch daran erinnert, die Mülltonnen raus zu stellen.
Wie bewerten Sie Notwendigkeit und Chancen für ein Transparenzgesetz zur Umsetzung des Open Data-Gedanken in NRW?
Wir brauchen dringend ein Transparenzgesetz, das Land und Kommunen dazu verpflichtet, Daten und Dokumente proaktiv zu veröffentlichen, ohne dass jemand darum bitten muss. Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ist praxisfern und zwingt Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu Informationen haben wollen, zu langwieriger Korrespondenz mit unsicherem Ausgang.
Was ist bei der Veranstaltung in Köln geplant?
Wir wollen vor allem gemeinsam aktiv an Projekten arbeiten. Entwickler nennen so etwas "Hack Day" oder "Hackathon". Aber wir laden nicht nur Entwickler ein, sondern auch Designer, Journalisten und andere, die sich mit Daten auskennen oder sich auf der Basis von Daten um ein Anliegen kümmern wollen. Das könnte bei so etwas einfachem wie Baumfällungen im Stadtgebiet anfangen und macht bei so etwas komplexem wie der Visualisierung des Kölner Haushalts im Vergleich zu anderen Kommunen nicht Halt.
Eine spezielle Rolle dürfte die Stadt Köln auf der Veranstaltung spielen. Die Vertreter der Stadt kommen, um mit Daten-Anwendern ins Gespräch zu kommen. Man möchte herausfinden, für welche Daten sich die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessieren.
Insgesamt hoffe ich, dass wir mit dieser Veranstaltung viele interessierte miteinander in Kontakt bringen können und die Community im Kölner Raum ausbauen können. Wenn das gelingt, wird diese Veranstaltung nur eine von vielen sein, die da noch kommen können.
Sie betreiben selber die Internetseite OffenesKoeln.de. Wie hilft das Portal den Bürgerinnen und Bürgern in Köln?
Offenes Köln nimmt Dokumente aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln, also Vorlagen, Anträge, Anfragen etc. aus dem Stadtrat und anderen Gremien, und macht diese zugänglicher. Dazu gehört eine Volltextsuche, eine Kartendarstellung und auch die einfache Voransicht von Dokumenten. Dies alles soll es den Nutzer leichter machen, herauszufinden, was in der Lokalpolitik passiert und was um einen herum passiert. Denn Lokalpolitik ist überall, aber oft unsichtbar. Tatsächlich aber sind mit beinahe jedem Meter Straße und jedem Baum lokalpolitische Entscheidungsprozesse verbunden.
Ist OffenesKoeln.de auch für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren brauchbar?
Indirekt auf jeden Fall, denn damit ein Bürgerbegehren erfolgversprechend ist, sollten die Initiatoren die lokalpolitische Gemengelage kennen. Da hilft es, wenn man sich über eine Suche schnell die relevanten Anfragen, Anträge, Mitteilungen und Beschlussvorlagen zu den Themen zusammensuchen kann.
Information ist eine entscheidende Grundlage für Beteiligung. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, wie leicht wir an Informationen kommen und wie gut diese Informationen verwertbar sind. Das ist es auch, worum es beim Thema Open Data und beim Open Data Day geht.
