Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 29. Juli mit einer Aktion vor dem Kölner Dom für eine Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln geworben. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer.

 

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP besteht aus Organisationen wie Attac, BUND, NABU, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Gewerkschaft Verdi und vielen lokale Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt gehören aktuell 37 Verbände und lokale Gruppen dem Bündnis an.

 

Senkung von Umweltstandards

Umweltschutzorganisationen befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. "Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

 

Das Bündnis „No TTIP Köln“ sieht durch CETA und TTIP die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen“, warnt Norbert Baumgarten, Mitglied des Kölner Bündnisses.

 

Abbau von Arbeitnehmerrechten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert seine Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration. „Mit TTIP und CETA droht eine Rücknahme wichtiger Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

 

Die Kölner Medien waren bei der Aktion zahlreich vertreten. So waren Journalisten von WDR, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnischer Rundschau, Express und Report K anwesend. Sprecher der Bündnis-Organisationen waren als Interviewpartner gefragt.

 

Internetseite zur Demo

Über die Internetseite zu den bundesweit sieben Demonstrationen können bereits jetzt Plakate und Flugblätter bestellt werden. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit zum Buchen von Bussen und zum Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten.