Die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung waren vom 3. bis 5. Juni Thema einer Tagung auf Schloss Eichholz in Wesseling bei Köln. Unter dem Titel "Wege zu mehr Bürgerbeteiligung" hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung Interessierte eingeladen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen. Dabei war auch Thorsten Sterk, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie.
Dr. Volker Mittendorf von der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal gab einen Überblick über die verschiedenen Säulen der Demokratie. Das Wählen, die direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und zuletzt die kooperative Demokratie durch verschiedene Beteiligungsverfahren.
Detlev Plückhahn vom nordrhein-westfälischen Innenministerium erläuterte Verfahren und Probleme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zwischen Rhein und Weser. Er verwies auf eine im Vergleich relative rege Praxis, verschwieg aber auch die Probleme nicht. An seiner Stelle durfte der Bürgerentscheid-Experte Thorsten Sterk Wirkung und negative Folgen der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid erläutern. Durch dieses Zustimmungsquorum werden viele Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit zu Fall gebracht. Harald Buschmann (CDU), Bürgermeister der Elfenbeinstadt Erbach im Odenwald, zeigte sich interessiert, politische Projekte wie den Bau einer Umgehungsstraße den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen, um damit mehr Akzeptanz für das Projekt zu erreichen.
Als Praxisfall erläuterte Jürgen Schiffer, CDU-Fraktionschef in Elsdorf, den Fall eines Bürgerbegehrens gegen die Übertragung des gemeindlichen Kanalnetzes an den Erftverband. Das Begehren war im vergangenen Dezember im Bürgerentscheid erfolgreich. Die CDU hatte die Kanalübertragung befürwortet. Schiffer räumte Fehler im Umgang mit dem Bürgerbegehren ein, die die Erfolgsaussichten der CDU-Pläne geschmälert hätten.
Einen spannenden Vortrag lieferten mehrere Mitglieder von Jugendstadträten in NRW. Nils Janßen, Sprecher der Kinder- und Jugendräte in Nordrhein-Westfalen gab einen Überblick über die Arbeit der von Kindern und Jugendlichen gewählten Räte. Er selber konnte stolz darauf verweisen, schon seit dem 4. Schuljahr ständiges Mitglied eines solchen Jugendrates in Herne zu sein. Diese Räte werden von Jugendlichen gewählt, um in der Kommunalpolitik die Interessen ihrer Altersgenossen zu vertreten. Der Solinger Jugendstadtrat kann dabei z.B. die Einrichtung von Nachtexpress-Linien als Erfolg verbuchen.
Für viele Tagungsteilnehmer erhellend war auch der Vortrag von Manfred Ropertz, der für die Stadt Köln den jüngst durchgeführten Bürgerhaushalt erläuterte. In Köln wie in anderen Städten können die Bürger per Bürgerhaushalt Vorschläge zur Finanzierung oder Kosteneinsparung etwa bei der Pflege von Grünflächen oder dem Betrieb von Ampeln machen.
Waren einige Anwesende zu Beginn der Veranstaltung bzgl. der Sinnhaftigkeit von mehr Bürgerbeteiligung noch skeptisch, zeigten sich alle am Ende ob der vielen Informationen dankbar und angeregt, daraus in der Kommunalpolitik vor Ort etwas zu machen.
