Wie ein Bürgerhaushalt scheitern muss, wenn am Anfang schon der Faden nicht richtig aufgenommen wird - ein Beispiel aus Gütersloh.

 

Ein Bürgerhaushalt ist ein Bürgerbeteiligungselement: die Bürgerschaft einer Stadt kann im Internet, mittels Versammlungen oder auch schriftlich an der Haushaltsaufstellung einer Gemeinde beteiligt werden. Hierzu können Bürger Vorschläge einbringen, gemeinsam darüber diskutieren und schließlich darüber abstimmen, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings der Rat - eine besondere Qualität entsteht jedoch dadurch, dass dieser Rechenschaft über seine Entscheidung abgeben muss. Die zentralen Bausteine des Bürgerhaushalts sind daher Information, Konsultation und Rechenschaft.

 

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh entstand auf Druck eines Bürgerbegehrens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Das Begehren wurde allerdings vor Erreichen der Quote abgebrochen, da sich der Rat durch den Druck der anstehenden Kommunalwahlen 2009 für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen hatte – und das Ziel erreicht war.

 

Gütersloh unterhält seit drei Jahren einen Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt Nr. 3 sei nun gescheitert - so verkündet es dieser Tage die Kämmerin der Stadt Gütersloh höchstpersönlich: zu wenig Teilnehmer, zu wenig Resonanz. Der Bürgerhaushalt “interessiere die breite Masse“ nicht. Sie wird einen Luftsprung vor Freude gemacht haben – ist doch dieses Sterben ganz nach dem Geschmack der kommunalen Politik. Jetzt kann man wieder unter sich sein.

 

Vor dem Ende war ein Anfang

Doch ganz so simpel ist die Erklärung nicht. Das Ende des Bürgerhaushaltes hat auch einen Anfang. Und hier ist schon der erste politische Webfehler für ein Scheitern am Ende gelegt. Vor der Runde Nr. 1 gab es einen bürgerschaftlichen Ruck in der 96.000 Einwohnerstadt im idyllischen Ostwestfalen. Die Stadt war verschuldet, viele Bürger hatten vor der Kommunalwahl 2009 ausreichend Druck für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgeübt. Hinter dieses Wahlversprechen zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes konnten die Gewählten nach der Wahl nicht zurück. So machten rund 1.700 Bürger mit, 330 Vorschläge wurden eingebracht. Ein Schrecken für die Kommunalpolitiker – mit so viel Resonanz hatten sie nicht gerechnet. Nicht nur Sparen war den Bürgern wichtig, sondern auch ein Korrektiv der politischen Entscheidungen, die bisher gefallen waren. Am Ende entzündete sich ein Streit über die Einführung einer Berufsfeuerwehr. Politik musste Farbe bekennen – und wollte dies am liebsten nicht öffentlich tun.

 

Hausgemachte Probleme

So wurde der Bürgerhaushalt von den Gewählten als Teufelszeug verdammt – und ein Großteil der lokalen Medien machte mit. Die Online-Nutzer hätten durch Abstimmungsaufrufe im Internet manipuliert, Externe hätten unberechtigterweise mitgemacht, es sei zu massenhaften Mehrfachanmeldungen gekommen - wer hätte das überprüfen können, bei garantierter Anonymität? Ein Streit entbrannte auch darüber. Politik brauche ein Gesicht, Demokratie müsse mit offenem Visier vertreten werden.

 

Statt dessen habe „Polemik“ den Onlinediskurs geprägt. Eine Rechenschaftsphase der Politik über die Vorschläge wurde gleich ganz ausgesetzt. Die Ergebnisse der Abstimmungen über die jeweiligen Vorschläge musste sich jeder Interessierte mühsam selbst aus dem Ratsinformationssystem zusammengoogeln. Andere Kriterien des Gelingens als die Teilnehmerquote wurden vorab gar nicht erst festgelegt. Der Frust der Bürgerschaft stieg, das kollektive Gespür sagte: hier werden wir nicht ernst genommen.

 

Daumenschrauben

Die zweite Runde Bürgerhaushalt glänzte mit formalen Restriktionen in der Nutzung. Die Daumenschrauben der Beteiligung wurden fester gezurrt: Anmeldung nur mit vollem Namen bei Nennung des Geburtsortes und des -datums. Das Verfahren wurde gesplittet in zwei Phasen: Vorschlagsphase, Politik entscheidet über Auswahl der Vorschläge, dann erst Votingphase durch die Bürger. Ein weiterer Filter war eingebaut. Die geringe Wertschätzung der Bürgermeinung aus dem letzten Durchlauf noch deutlich im Gedächtnis blieben die Bürger diesmal noch sichtbarer fern. Gleichzeitig versuchten die politischen Vertretung mit zahlreichen eigenen Vorschlägen im Bürgerhaushalt zu punkten – ein Umstand, der einen Bürgerhaushalt ad absurdum führt.

 

Gesichtsverlust droht

Nur durch den Druck der gesamtgesellschaftlichen Bewegung für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ist es gelungen, überhaupt eine dritte Runde Bürgerhaushalt einzuläuten. Eine Ablehnung wäre gleichbedeutend mit dem Gesichtsverlust vieler Gewählter gewesen, „Bürgerbeteiligung“ war fester Bestandteil in ihrem Sprachgebrauch. Zudem hatte sich die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ als „watch dog“ und Gegengewicht zur angegrauten Politik der tradierten Gremienpolitik stark gemacht – das Thema transparent begleitet und im Zentrum der Aufmerksamkeit gehalten. Dennoch war es der Verwaltung und der Politik gelungen, im dritten Durchgang Strickfehler im Detail einzubauen. Die Anonymität musste zwar nach Einschreiten des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wieder gewährleistet werden. Doch diesmal wurde der Bürgerhaushalt bereits im Spätsommer gestartet. Da lagen noch keine belastbaren Zahlen zum Haushalt 2013 vor – der Bürger aber sollte sich schon einbringen. Eine erste Luftbuchung. Zwischen der Vorschlagsphase und der Votingphase entschied allein die Verwaltung über die Zulässigkeit der Vorschläge – von der Politik kein Wort dazu.

 

Der Terminkalender für den Bürgerhaushalt war nun so angelegt, dass es keinen Hauptausschuss geben sollte, der sich politisch mit den Vorschlägen hätte auseinander setzen können. Einzig eine Lesung im Finanzausschuss war vorgesehen. Eine deutliche Verschiebung von der politischen hin zur rein fiskalischen Fokussierung. Jeweils eine Lesung in den Fachausschüssen sollte diesmal reichen. Da sollten die Vorschläge gleich en bloc abgestimmt werden – keine Vertiefung, keine transparente Nachvollziehbarkeit, politische Positionierung auf Allgemeinplätzen. Langweilig für jeden Bürger. Und nicht das Strickmuster eines Bürgerhaushaltes. Die Zahl der Beteiligung sank erneut. Jetzt hieß es, nur einige „Hartgesottene“ hätten gleich mehrere Vorschläge gemacht. 410 Nutzer waren am Ende dabei geblieben.

 

Fragt die Bürgerschaft

Nun ist der 3. Bürgerhaushalt also gescheitert. Die Gründe für das Scheitern seien völlig unklar, heißt es offiziell. Man sei im Gespräch mit anderen Kommunen, die ähnlich schlechte Erfahrunge gemacht hätten. Eine Selbsthilfegruppe für Bürgerbeteiligungsgeschädigte also? Warum fragt man nicht einfach mal die Bürger selbst. Auch das hat man in Gütersloh bisher unterlassen. Kein Wunder, dass Beteiligungsverfahren scheitern, wenn man kein „Mehr an Demokratie“ wagt!

 

Die Autorin Dr. Anke Knopp ist Mitglied der Initiative „Demokratie wagen“, die sich für einen Bürgerhaushalt in Gütersloh eingesetzt hatte.