In Köln gibt es Streit über den Standort und die Architektur eines geplanten jüdischen Museums. Eine Ratsmehrheit befürwortet den Bau auf dem Rathausplatz, laut einer im Auftrag des WDR durchgeführten Umfrage sind aber 89 Prozent der Bürger dagegen.
Die Debatte um das jüdische Museum, die überregional Wellen schlägt, macht eines klar: Vielen Bürgern brennt das Thema auf den Nägeln. Sie beteiligen sich mit zahlreichen Leserbriefen an der Debatte, die der Kölner Stadt-Anzeiger angestoßen hat. Schade nur, dass es zu einem so späten Zeitpunkt der Planung geschieht.
Warum wurden die Bürger nicht früher an der Entscheidung über den Museumsstandort beteiligt? Warum gab es keine öffentlichen Versammlungen? Die Gemeindeordnung besagt, dass "bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam (...) das kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, (...) die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden" sollen. "Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Dies wurde ausgerechnet bei einer zentralen kultur- und stadtentwicklungspolitischen Entscheidung der Stadt vernachlässigt. Die Bildung eines breiten Konsenses fand nicht statt. Dies rächt sich nun.
In einer weltweiten Befragung wurden neulich Zürich und Bern von ihren Bewohnern als die lebenswertesten Städte bewertet. Beide Städte liegen in der Schweiz, in der die Bürger auch auf kommunaler Ebene über alle wichtigen kommunalpolitischen Fragen teilweise obligatorisch abstimmen. Der Effekt: breite öffentliche Debatten über Stadtentwicklungsfragen, eine von den Bürgern mehrheitlich getragene Entscheidung etwa über Bau und Finanzierung neuer Museen oder Konzerthäuser und eine hohe Identifikation mit der eigenen Stadt und dem politischen System. Hiergegen stellt Deutschland als "junge Demokratie" ein Entwicklungsland dar. Von den Eidgenossen können wir hier noch einiges lernen, aber auch von Beispielen ganz aus der Nähe noch etwas abschauen.
So ließ der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Parteigenosse von Fritz Schramma, die Bürger seiner Stadt 2006 über die Anlage eines Freizeitsees abstimmen. Im vergangenen Jahr konnten die Bürger der sauerländischen Stadt Medebach auf Betreiben von Rat und CDU-Bürgermeister über die Architektur ihres neuen Rathauses abstimmen. Dies, nachdem eine Einwohnerversammlung darüber beraten hatte, ob das bestehende Rathaus saniert oder ein neues gebaut werden soll.
