Nur drei Hände hoben sich bei der Podiumsdiskussion „Bürger auf den Barrikaden“ am 7. April in Düsseldorf, als Moderator Sebastian Lange ins Publikum fragte, wer von den Anwesenden sich denn als „Wutbürger“ verstehe. Fast alle Veranstaltungsteilnehmer bekannten sich aber dazu, in den vergangenen zwölf Monaten einmal an einer Protestaktion teilgenommen zu haben. Von Stuttgart 21 bis zum Anti-Atom-Protest waren solche Aktionen seit dem vergangenen Jahr verstärkt Thema in Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet. Und so waren die „Proteste im Spannungsfeld von Politik und Medien“ auch Aufhänger der Diskussion.
Grund für die zunehmenden Proteste ist für den Journalisten Günther Lachmann eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern. Die Politik nehme die Anliegen und Sorgen der Bürger zu wenig wahr und beziehe diese zu wenig in Entscheidungen ein. Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, macht die komplexer und damit unübersichtlicher gewordene Welt für die Proteste verantwortlich. Er bekannte aber auch, dass das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ein Beispiel dafür sei, wie man Projekte nicht umsetzen solle. Die Planungsverfahren seien zu intransparent und dauerten zu lange. Er forderte mehr Bürgerbeteiligung wie bei der Schlichtung durch Heiner Geißler und zeitlich gestraffte Verfahren.
Einen zunehmenden Mangel an Demokratie bei politischen Entscheidungen sieht Kurt Imhof, Professor für Soziologie an der Universität Zürich. Durch die Globalisierung und die Übertragung von Kompetenzen der Nationalstaaten auf die Europäische Union seien die Einzelstaaten vielfach nicht mehr Herr des Verfahrens, Entscheidungen würden ohne demokratische Legitimation gefällt. Dies oft aus vorgeschobenen Sachzwängen heraus oder „weil die EU es beschlossen hat“. Mit Blick auch auf die direkte Demokratie nannte er starke Parteien und kritisch recherchierende und berichtende Medien als Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Diese falle sonst etwa dann dem Populismus anheim, wenn Qualitätsmedien durch Umsonst-Zeitungen verdrängt würden. Jüngere schweizerische Volksinitiativen wie die für das Minarett-Verbot oder die Abschiebung krimineller Ausländer seien ein warnendes Beispiel.
Hier warnte Sebastian Frankenberger von Mehr Demokratie davor, die eidgenössischen Verhältnisse auf Deutschland zu übertragen. Anders als in der Schweiz stehe das Grundgesetz Volksabstimmungen über Menschenrechtsfragen entgegen. Jedes Volksbegehren werde hierzulande vor der Durchführung auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Zusammen mit dem Journalistik-Dozenten Peter Ruhenstroth-Bauer plädierte er dafür, den Bürgern mehr zu vertrauen und mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Protestierende seien für ihn nicht Wutbürger, sondern Mutbürger. In der Abschlussrunde dazu befragt, welche Kampagne er aktuell durchführen würde, wenn er sich entscheiden müsse, entschied sich Frankenberger für eine Aktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Mit einem „Get together“ endete die Veranstaltung des Düsseldorfer Forums Politische Kommunikation in der Landesanstalt für Medien.
