Die Volksentscheide in Bayern zum Nichtraucherschutzgesetz und in Hamburg zur Schulreform haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder verstärkt auf die direkte Demokratie gelenkt. In Stuttgart fordern Bürger tagtäglich auf Demonstrationen einen Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21".
In Köln diskutieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens für Erhalt und Sanierung des Schauspielhauses mit Vertretern von Stadt und Bühnen über ein gemeinsam getragenes Sanierungskonzept für das Theater.
Sind diese Entwicklungen Ausdruck eines stärkeren bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins oder brechen sich aktivistische Minderheiten auf dem Weg der direkten Demokratie Bahn? Brauchen wir mehr Volksentscheide oder sind diese nur schädlich? Diese Fragen waren Thema bei der Diskussion über Volksentscheide, Demos und Runde Tische am 23. September im „Dellbrücker Forum“ in Köln.
Für die direkte Demokratie brach Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW, eine Lanze. Die beste Wirkung hätten Volksbegehren und Volksentscheide dann, wenn sie erst gar nicht stattfänden, weil allein das Wissen über die Möglichkeit eines Volksentscheids über die eigene Politik die Politiker veranlasst, die Mehrheitsfähigkeit ihrer Beschlüsse genau zu bedenken und die politischen Ziele den Bürgern besser zu erklären.
Starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene hegt hingegen Professor Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. Viele Fragen seien zu Komplex für Volksabstimmungen. Es drohe Populismus, wie man an der Minarettabstimmung in der Schweiz 2009 gesehen habe. Er appellierte an das anwesende Publikum, sich stärker in Parteien zu engagieren.
Als SPD-Abgeordneter im Landtag und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kölner Rat räumte Martin Börschel ein, dass die Hürden für die direkte Demokratie an manchen Stellen noch zu hoch seien. Deshalb habe die neue rot-grüne Landesregierung sich ja etwa zum Ziel gesetzt, die Abstimmungshürde bei kommunalen Bürgerentscheiden zu senken. Er bedauerte, dass es in Köln noch nie zu einem Bürgerentscheid gekommen ist. Auf Nachfrage des Moderators Arnd Henze äußerte er, dass er glaubt, dass es über den Ausbau des Godorfer Hafens zu einem ersten Bürgerentscheid in Köln kommt. Die derzeit auf Eis liegenden Ausbaupläne waren 2007 bereits einmal Bürgerbegehrens, das aber vom Rat für unzulässig erklärt worden war.
In seinem Abschluss-Statement sah Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka die direkte Demokratie angesichts der weit reichenden Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen in NRW auf einem guten Weg. Und auch vor bundesweiten Volksentscheiden müsse niemandem Bange sein, denn diese seien wie Parlamentsentscheidungen an das Grundgesetz gebunden.
