Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2010 Jahr ein milliardenschweres Sparpaket schnüren - noch vor der Sommerpause, aber nicht unbedingt vor der Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl am 9. Mai. Denn CDU und FDP wollen dann keinen Denkzettel von den Wähler bekommen. Dabei sollte es bei Landtagswahlen eigentlich um die Landespolitik gehen. Weil es keine bundesweiten Volksentscheide gibt, müssen Wahlen auf Landes- und Kommunalebene aber immer wieder als Ventil für den Unmut der Bürger über die Bundespolitik herhalten. Der Denkzettel geht dann an die, die höchstens indirekt für die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich sind. Das entwertet die Eigenständigkeit von Ländern und Gemeinden und schadet insgesamt der Demokratie.
Umstritten ist derzeit etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Die Opposition bewertet dies als sinnlose Klientelpolitik. Gäbe es bundesweite Volksentscheide, könnten Kritiker der Steuersenkung mit einem Volksbegehren gezielt dagegen vorgehen. Oder auch gegen die aktuell diskutierte Erhöhung von Sozialabgaben. Ohne Volksentscheid bleiben ihnen nur die nächsten Wahlen, um ein Signal zu setzen. Obwohl die Wähler vielleicht mit der Politik der CDU/FDP-Regierung in NRW zufrieden sind, wählen sie aus Protest gegen die Bundespolitik andere Parteien oder bleiben am Wahltag sogar ganz der Urne fern.
Dies zeigt, dass die repräsentative Demokratie den Wählern nur sehr undifferenzierte Richtungsentscheidungen ermöglicht. Wer eine Partei wählt, ist nach der Wahl noch lange nicht mit all ihren Maßnahmen einverstanden, die die Partei als Teil einer Regierung in die Wege leitet. Mit Volksabstimmungen kann man das Parlament gezielt bremsen oder auch antreiben, in bestimmten Bereichen aktiver zu werden. Wegen einer aus eigener Sicht falschen Politik in einigen Bereichen muss man Parteien und Politiker bei Wahlen nicht mehr als Ganzes abstrafen.
Der bundesweite Volksentscheid würde Landtagswahlen wie die im Mai in Nordrhein-Westfalen wieder zu alleinigen Entscheidungen über landespolitische Fragen machen. Und darum soll es bei Landtagswahlen schließlich gehen. Bundesweite Volksabstimmungen stärken Länder und Kommunen. Helfen Sie mit, die direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern!
