Für den 11. März hatte die Piratenfraktion im Landtag zur Diskussionrunde „Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht und auch die Netzgemeinde konnte per Stream an dieser Veranstaltung teilnehmen und sich einbringen. Den Piraten war es gelungen, einen hohen Gast in die Landeshauptstadt zu locken - Tim Guldimann, schweizerischer Botschafter in Deutschland, eröffnete die Runde mit einem Vortrag zur direkten Demokratie in der Schweiz und zu den Unterschieden im Vergleich mit den deutschen Instrumenten direkter Demokratie.
In klaren Worten beschrieb er den Zustand der schweizerischen Direktdemokratie und zeichnete deren Entwicklung seit der Einführung der Volksabstimmungen über vom Parlament verabschiedete Gesetze 1874 nach. Guldimann sprach mit ehrlicher Überzeugung von der Volksbeteiligung als Lebensauffassung der Bürger in der Schweiz. Er hob die legitimierende Wirkung hervor und auch die Unsinnigkeit des Themenausschluss von finanzwirksamen Fragen. Dennoch ließ er die Probleme nicht außen vor, die der direkten Demokratie wie jedem anderen politischen System innewohnen. Trotz allem forderte er Vertrauen in die Weisheit der Bevölkerung. Ein Vertrauen, das die Schweizer in über 400 Volksinitiativen meist zurückbezahlt haben.
Im Anschluss an den informativen Vortrag des Botschafters entwickelte sich eine gute Diskussion über das Für und Wider der Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und -entscheide. Einig waren sich die Anwesenden, sowie die per Email integrierten Zuhörer aus ganz Deutschland, dass ein Mehr an Demokratie durch direktdemokratische Elemente in der repräsentativen Demokratie verwirklicht werden kann. Lediglich über die genaue Ausgestaltung und die Abwägung gegenüber dem Minderheitenschutz und dem zwingenden Völkerrecht wurde emotional, aber sachlich diskutiert.
Torsten Sommer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von NRW, zeigte sich begeistert von den Ausführungen Guldimanns. „Gelassenheit und Vertrauen in Gesellschaft und Politik sind Grundvoraussetzung, damit direkte Demokratie gedeihen kann.“, sagte er im Anschluss an die Veranstaltung. Er griff damit das Bild des mündigen Bürgers auf, das die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in der Schweiz prägt und auch hier in Deutschland prägen sollte.









