Aufregung in Köln: SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat am 26. Januar vorgeschlagen, die Kölner über den Ausbau des Godorfer Hafens zu befragen. Damit soll ermittelt werden, ob die Bürger für oder gegen den Ausbau des Containerhafens sind.
„Stuttgart 21 hat gezeigt, dass große Infrastrukturprojekte nur mit der Unterstützung der Bürger umsetzbar sind. Die SPD-Fraktion möchte daher im Fall des Godorfer Hafen eine Bürgerbefragung durchführen“, so Börschel. Von einer Bürgerbefragung verspricht sich die SPD-Fraktion nun eine „Befriedung im zähen Streit um das Projekt“. Darüber hinaus habe sich generell gegenüber der Politik ein extremes Misstrauen entwickelt. Das Einbeziehen der Bürger könne demnach einen „reinigenden Effekt“ haben. „Natürlich besteht die Gefahr, dass sich die Bürger gegen das Projekt entscheiden. Für uns steht aber die Chance im Vordergrund, die Bürger in den gesamtpolitischen Prozess einzubeziehen“, sagte Börschel.
Hintergrund: Ein von mehr als 31.000 Kölnern unterzeichnetes Bürgerbegehren zum Thema wurde 2008 für unzulässig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Thematik des Begehrens sich auf eine Angelegenheit beziehe, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. Solche Angelegenheiten sind in NRW vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Ein verbindlicher Bürgerentscheid zum Thema war also nicht möglich. Jetzt möchte die SPD in Köln eine Bürgerbefragung. Eine solche wäre möglich, weil es hierbei keine Themenausschlüsse gibt. Der Rat kann die Bürger der Stadt zu allen Themen befragen.
Die SPD will, dass der Stadtrat sich an das Ergebnis der Bürgerbefragung bindet. Der Hafenausbau soll aber nur dann als abgelehnt gelten, wenn eine Abstimmungsmehrheit dagegen gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Mindestens 150.000 Kölner müssten also gegen den Ausbau stimmen. Dieses 20-Prozent-Quorum wurde bei rund 90 Prozent aller bisherigen Bürgerentscheide in NRW-Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern nicht erreicht.
Generell können solche Befragungen nur als Demokratie-Krücke angesehen werden. Am besten wäre es, wenn der Landtag endlich nach dem Vorbild von Ländern wie Bayern, Hessen oder Sachsen verbindliche Abstimmungen auch über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen erlaubt. Dafür müsste die Gemeindeordnung geändert werden. Diese soll in diesem Frühjahr sowieso im Hinblick auf eine Stärkung der direkten Demokratie reformiert werden. Ein guter Anlass, den Bürgern mehr Macht zu geben. Damit Abstimmungen über Großprojekte in Zukunft nicht vom guten Willen der Politiker abhängig sind, sondern ein selbstverständliches Recht der Bürger.
