TTIP stoppen oder TTIP eine Chance geben? Auf diese Frage erhofften sich am 23. Oktober mehr als 50 interessierte Zuhörer in der VHS Haan eine Antwort. Die Europa-Union Haan hatte zur Podiumsdiskussion „TTIP-Verhandlungen: Pro und Contra“ eingeladen.
Mit Moderator Heiner Fragemann von der Europa-Union diskutierten Dr. Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, deren Ansicht nach das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance verdient hätte und Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, der für einen Verhandlungsstopp plädierte.
Das Wort hatte zunächst Galina Kolev. Die Volkswirtin beschrieb Sinn und Zweck des Freihandelsabkommens und präsentierte anschließend die in verschiedenen Studien prognostizierten Vorteile von TTIP für Unternehmen, Verbraucher und die europäischen Nationen.
Im Anschluss an Kolevs Präsentation erklärte Alexander Trennheuser, aus welchen Gründen sich Mehr Demokratie für einen Abbruch der Verhandlungen einsetzt und wie europaweit über 250 Organisationen im Bündnis „Stop TTIP“ für eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative Unterschriften sammeln. Zunächst machte Trennheuser deutlich, dass Mehr Demokratie keine prinzipiellen Vorbehalte gegen Freihandel habe. Da aber sowohl der Verhandlungsprozess als auch Inhalte des Abkommens zu einer Aufhebung von Kernbereichen unserer Demokratie führten, fordere Mehr Demokratie einen sofortigen Verhandlungsabbruch.
Kritik von Mehr Demokratie
Trennheuser ging daraufhin auf einige zentrale demokratiepolitische Kritikpunkte von Mehr Demokratie an TTIP ein: Er nannte die Intransparenz der Verhandlungen und thematisierte die regulatorische Kooperation, welche er als „institutionalisierten Lobbyismus“ bezeichnete. Bei der regulatorischen Kooperation werden demokratisch nicht legitimierte Interessenverbände frühzeitig und systematisch in den Gesetzgebungsprozess einbezogen und können ihn somit mitbestimmen oder zumindest beeinflussen.
Anschließend klärte Trennheuser über die Problematik der im Abkommen vorgesehenen privaten und intransparenten Schiedsgerichte auf. Diese werden seines Erachtens nicht gebraucht, da sowohl die EU-Staaten als auch die USA über verlässliche Rechtssysteme verfügen würden. Darüber hinaus zweifelt Trennheuser die Berechtigung eines Expertengremiums an, über die Angleichung von Standards zu entscheiden. Diese Standards entwickelten sich schließlich nicht automatisch, sondern seien zum Teil in jahrzehntelangen Aushandlungsprozessen von Bürgern erkämpft worden.
Intransparenz bei Verhandlungen
Spätestens in der an die Expertenvorträge anschließenden lebhaften Debatte der Diskutanten mit dem Plenum wurde deutlich, dass Kolev wesentliche Aspekte der genannten demokratiepolitischen Kritik am Abkommen mitträgt: Die TTIP-Befürworterin kritisiert ebenfalls die Intransparenz des Verfahrens und erkennt Schwächen des Investor-Staat-Schiedsverfahrens-Verfahrens an. Trotz der Schwächen würde Kolev die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht unterschreiben.
Sie fordert einen anderen Umgang mit den Schwachstellen und plädiert dafür, TTIP eine Chance zu geben. Es sei besser die Schwächen sachlich an die Politik heranzutragen und dann abzuwarten, wie das ausverhandelte Abkommen ausgestaltet sein werde. Widerspreche es den Vorstellungen der Bürger, könnten die Parlamentarier auch noch zu diesem späteren Zeitpunkt eine Nachverhandlung fordern oder das Abkommen ablehnen. TTIP sei aufgrund der vielen positiven Effekte, die es zeitigen werde, viel zu wichtig, um es scheitern zu lassen.
Informieren und Einmischen!
Kolevs Empfehlung des Abwartens lehnt Alexander Trennheuser entschieden ab. Der Druck auf die Parlamentarier, einem jahrelang in etlichen Verhandlungsrunden ausgehandelten Abkommen zuzustimmen sei dann so immens, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand zu spät komme und keine Wirkung mehr entfalten könne. Seine Aufforderung an das Auditorium: Informieren und Einmischen! Jetzt!
