Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Bei Temperaturen knapp über null Grad wurden Faltblätter an die eintreffenden CDU-Mitglieder verteilt.
Viele Delegierte, die das Freihandelsabkommen uneingeschränkt befürworten, eilten vorbei, ohne einen Flyer mitzunehmen. Einige CDU-Mitglieder teilen aber auch die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgehen. Verschiedene Delegierte erklärten sogar, die EU-Bürgerinitiative bereits unterschrieben zu haben.
Mit TTIP und CETA sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abgebaut werden. Die darin festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren sollen ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Das Bündnis „Stop TTIP“ aus mehr als 300 Organisationen aus der gesamten EU sieht hierdurch den regulären Rechtsweg umgangen. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren kann unzulässiger Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden. Dies gefährdet die Demokratie.
Die Aktion bei der CDU fand statt, weil es bei den Christdemokraten bisher kaum Bedenken bzgl. des Demokratie-Abbaus durch TTIP und CETA gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungen vielmehr voran treiben und zu einem baldigen Abschluss bringen.
Ziel der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" ist deshalb ein Verhandlungsstopp für die geplanten Handelsabkommen. Hierfür haben bereits mehr eine Million Menschen unterschrieben.
