Die nordrhein-westfälische SPD bleibt in Sachen direkter Demokratie ein Papiertiger. Am 5. April beschloss der Parteitag der Landes-SPD neue kommunalpolitische Leitlinien. Darin beharren die Sozialdemokraten auf der Beibehaltung des schlechten Status Quo.
Im Leitantrag heißt es: "Wir unterstützen Formen direkter Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie"
Bzgl. der Behebung der massiven Probleme beim kommunalen Bürgerentscheid zwischen Rhein und Weser herrscht im Leitantrag aber Fehlanzeige. Auch weiterhin trauen sich die Sozialdemokraten nicht, in NRW auch Bürgerentscheide über wichtige Fragen wie den Bau von Einkaufszentren oder neuen Rathäusern zu ermöglichen. Diese Fragen sind durch eine restriktive Gemeindeordnung bisher vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.
Fehlanzeige auch bei der dringend notwendigen Senkung der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. Hatte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik eine solche im vergangenen Jahr im Rahmen einer Landtagsanhörung noch gefordert, schweigt sich die Gesamtpartei dazu weiter aus.
Ein im Februar von Mehr Demokratie erstmals vorgelegter bundesweiter Bürgerbegehrensbericht hatte die besondere Dramatik der Situation in NRW erstmals transparent gemacht. Erreichen bundesweit nur 13 Prozent aller Bürgerbegehren im Bürgerentscheid nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung, liegt die Quote in NRW bei 53 Prozent. Die Zustimmungshürde ist damit insbesondere im größten Bundesland ein wahres Killerquorum.
Während die SPD etwa in Thüringen die Bemühungen von Mehr Demokratie für bürgerfreundliche Bürgerentscheid-Regeln aktiv unterstützt, bleibt sie in NRW auf diesem Ohr weiterhin taub.
Auch beim Thema Wahlrecht ist bei der SPD eher rückwärts rudern angesagt. Kleine Parteien sollen mithilfe einer Sperrklausel aus den Räten ferngehalten werden. Dafür ist von einer Demokratisierung des Kommunalwahlrechts nicht die Rede, obwohl diese dringend angeraten wäre. Während die Wähler in 13 Bundesländern bei Kommunalwahlen ihre Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien gezielt auswählen können, will die SPD den Bürgern in NRW dieses Recht weiterhin vorenthalten.
Einziger Lichtblick: Die SPD fordert wie Mehr Demokratie die Einführung eines allgemeinen kommunalen Ausländerwahlrechts.
Fazit: Auch der Name der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft bürgt leider nicht nicht für Tatendrang in Sachen Stärkung der Bürgermacht. Die Sozialdemokratien sind mit ihren demokratiepolitischen Vorstellungen keine Alternative zur jetzigen Landesregierung.
