Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Juli in Hamburg eine Volksinitiative für die Einführung obligatorischer Referenden über den Verkauf von öffentlichen Unternehmen gestartet. Unternehmen im Besitz der Stadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen, sollen danach nur noch verkauft werden dürfen, wenn die Hamburger in einer Volksabstimmung dem Verkauf zustimmen. Durch die Volksinitiative soll eine entsprechende Änderung der Landesverfassung erreicht werden. Mehr Demokratie fordert solche Referenden schon seit längerem für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
„Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs“, so der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose. „Sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut. Sie dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur für alle, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Ein Verkauf, auch von Anteilen, aus welchen Gründen auch immer, darf nicht ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“
Öffentliche Unternehmen seien in einer modernen Demokratie ein wesentliches Instrument zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen sei ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus reichten. Durch die Volksinitiative sollen die Bürger ein Vetorecht gegen Privatisierung bekommen. Unter diese Regelungen fallen würden Unternehmen wie die Hamburger Wasserwerke, die Wohnungsgesellschaft SAGA, die Flughafen GmbH, die Uni-Klinik oder Schauspielhaus und Staatsoper.
Privatisierungs-Bürgerentscheide in NRW
In Nordrhein-Westfalen gab es in der Vergangenheit immer wieder Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Frage, was mit städtischen Unternehmen passieren soll. Ganz oder teilweise verkaufen, um den Haushalt zu sanieren und private Anbieter die gleichen Leistungen evtl. besser erbringen zu lassen? Oder im Besitz der Kommune belassen, um soziale Standards für die Mitarbeiter und qualitativ hochwertige Leistungen für die Kunden z.B. von Versorgungsunternehmen auf diese Weise zu garantieren?
Wenn es um Privatisierungen geht, schlagen die Wogen immer besonders hoch, weil alle Bürger von den Folgen betroffen sind. Gehört ein Unternehmen einer Kommune, gehört es damit aber auch allen Bürgern. Deshalb schlägt Mehr Demokratie vor, dass die Bürger per obligatorischem Referendum immer selber darüber entscheiden, ob Unternehmen neu gegründet oder verkauft werden oder ob die Unternehmensform verändert wird.
Obligatorische Bürgerentscheide könnten auch die Qualität von Privatisierungsverträgen verbessern, wenn die Bürger diese grundsätzlich befürworten. Denn um eine Abstimmungsmehrheit zu erreichen, würden kritische Stimmen z.B. zum Mitarbeiterschutz und zur zukünftigen Qualität der Leistungen von zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen eher gehört und Verbesserungsvorschläge so frühzeitig aufgenommen und integriert.
"Obligatorische Referenden sollten für alle wichtigen Entscheidungen vorgesehen werden“, meint deshalb auch der Schweizer Ökonomie-Professor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg. „Sie lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden."
Mehr Demokratie fordert deshalb obligatorische Referenden über die Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben und den An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung zu verankern.
