Zur Kommunalwahl am 25. Mai haben alle Parteien ihre Positionen zur Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden formuliert. Erfreulich ist, dass alle Parteien sich mit dem Thema beschäftigen, auch wenn die Formulierungen der CDU hier leider eher dünn sind. Wir haben die Forderungen der Parteien hier für Sie zusammengefasst.
Für die SPD ist die Beteiligung aller Einwohner einer Kommune an politischen Entscheidungen eines der wichtigsten Elemente der Demokratie. Die Sozialdemokraten unterstützen deshalb Formen direkter Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Wirksamkeit und Praxistauglichkeit der direkten Demokratie müsse auch nach den 2011 vom Landtag beschlossenen Verfahrensvereinfachungen beobachtet werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Das Internet, E-Government sowie Information und Beratung etwa durch Ratsinformationssysteme sollen offensiv eingesetzt und verbessert werden. Auch Kinder und Jugendliche sollen sich durch Beteiligungsformen von Workshops bis hin zu Jugendparlamenten an der Kommunalpolitik beteiligen können. Schulen und Weiterbildungsträger sollen das Wissen der Menschen über die Kommunalpolitik verbessern.
SPD für Ausländerwahlrecht
Die Sozialdemokraten wollen ein allgemeines Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene. Bis zu dessen Einführung müsse die Arbeit der Integrationsräte erleichtert werden. Die SPD setzt sich außerdem für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ein, um die „Zersplitterung der Räte und Kreistage und die damit einhergehende Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu verhindern.“
Aus Sicht der CDU macht die Mitbestimmung der Bürger ohne Handlungs- und Haushaltsspielräume keinen Sinn. Insbesondere in hoch verschuldeten Kommunen und Regionen bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen mangelnden finanziellen Ressourcen und dem Schwinden kommunaler Selbstverwaltung. Dadurch schwinde das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Gestaltungskraft der Politik. „Die Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik bildet den erschreckenden Schlusspunkt dieser Abwärtsspirale“, so die Christdemokraten.
Sich stetig verringernder kommunalpolitischer Entscheidungsspielraum sowie die Einschränkung der finanziellen und damit politischen Möglichkeiten der Kommunen stellten deren demokratische Legitimität in Frage bzw. setzen die gewählten Vertreter unter Druck. Das Land müsse deshalb „hinreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort wahrgenommen werden können.“
Grüne: „Mitwirkung von Anfang an“
Für die Grünen steht „Politik vor Ort für Beteiligung und Mitbestimmung“. Die Partei setzt bei kommunalen Projekten auf die „Mitwirkung von Anfang an“. Die Grünen sprechen sich für die Organisation von Kinder- und Jugendparlamenten aus und unterstützen die Wahlen von Integrationsräten. Auch das aktive kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in der jeweiligen Kommune haben, wird gefordert.
Zudem fordern die Grünen die Bereitstellung aller Daten und Informationen der Kommunalverwaltungen wie etwa Verträge und Sitzungsprotokolle in maschinenlesbaren Formaten zur freien Weiternutzung. Die Holschuld der Bürger müsse zur Bringschuld der Verwaltungen werden. „Verwaltungen sollen nicht mehr fragen, warum Daten und Informationen veröffentlicht werden sollen, sondern begründen müssen, warum sie der Öffentlichkeit Daten nicht zur Verfügung stellen.“ Die Kommunen sollen bei der Entwicklung von Open Government-Strategien unterstützt und den Ausbau der digitalen Serviceangebote beschleunigt werden.
Die FDP will, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung des Gemeinwesens mitwirken. „Open Government“ führe dabei zu mehr Transparenz und Teilhabe. Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik soll durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien transparenter werden.
FDP will demokratischeres Wahlrecht
Die Liberalen setzen sich dafür ein, die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auszuweiten. Zudem fordern sie die Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen. „Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht dem Wähler, mehr Einfluss als bisher auf die personelle Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen zu nehmen, weil die starren Parteilisten in ihrer bisherigen Form abgelöst werden“, heißt es im Rahmenprogramm der FDP. Die Wähler könnten Kandidaten bei der Kommunalwahl dann auf der Liste weiter nach vorne wählen.
Die Piraten sehen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als positives Element für die Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt. Sie streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut. Sie stellen sich gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Sie streben außerdem den Einsatz des Wahlsystems Kumulieren & Panaschieren an. Die Partei engagiert sich außerdem für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.
Piraten fordern mehr Transparenz
Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeute mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Verwaltung.
Die Linke setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Dies sei ohne direkte Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort undenkbar. Die Möglichkeiten des Internet sollen konsequent etwa durch das "Livestreaming" von Ratssitzungen oder die Verbesserung von Bürgerinformationssystemen genutzt werden. In allen Kommunen sollen Bürgerhaushalte eingeführt werden. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie, die sich durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bieten, seien aktiv zu nutzen.
