Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) war am 11. Februar Thema der WDR-Hörfunksendung „Hallo Ü-Wagen“ am Kuhtor in Duisburg. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses diskutierte Moderatorin Julitta Münch mit Experten und Bürgern über Für und Wider von Abwahlverfahren. Auch unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka war als Fachmann für Wahlrecht auf dem Podium gefragt.
Eine vom Landtag im Mai 2011 verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger möglich. Mehr Demokratie hatte diese Ergänzung des Wahlrechts zuvor lange gefordert und letztlich eine Mehrheit im Landtag überzeugt. Die aktuellen Hürden für Abwahlbegehren halten wir aber für zu hoch. Wir fordern deshalb eine Nachbesserung.
Seit dem 26. Januar läuft auch in Moers ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD).
Die WDR-Sendung können Sie als Podcast auf der Internetseite des WDR nachhören <link http: www.wdr5.de sendungen hallo-ue-wagen.html>mehr...
