Das Bündnis "NRW blickt durch" fordert mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Mit Hilfe eines Transparenzgesetzes sollen die Bürger in Zukunft freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) unterstützt die Kampagne. Wir haben den Landesvorsitzenden Josef Tumbrinck dazu befragt.
Herr Tumbrick, der Naturschutzbund NRW unterstützt die Kampagne "NRW blickt durch", warum hat sich der Verband dazu entschieden?
Teilhabe an politischen Entscheidungen setzt umfassenden Zugang zu Informationen voraus. Nur eine kundiger Bürger ist auch ein mündiger Bürger.
Gibt es beim NABU negative Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren, bei dem Bürger Auskünfte beantragen und dafür Gebühren zahlen müssen?
Die Naturschutzverbände haben das Privileg, weitgehend von Gebühren befreit zu werden. Natürlich werden Informationswünsche von Bürgern vor diesem Hintergrund auch an uns herankommen.
An welche Informationen würde der NABU gerne leichter heran kommen?
Wir benötigen insbesondere frühzeitige Informationen zu Planungsvorhaben. Wir können gerade im Immissionsschutz derzeit nicht immer riechen, was im Land passieren soll, wenn wir nicht zumindest eine Verfahrensinformation bekommen, und uns dann entscheiden können in ein Verfahren einzusteigen.
Was wünschen Sie sich vom Landtag in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit?
Er soll alle Spielräume nutzen, Transparenz und Informationsfreiheit auszuweiten.
