Mit der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerdialog ist es nicht so einfach. Das beweist aktuell wieder der Versuch eines Online-Dialoges der Landesregierung. Im Sommer hatte die Regierung im Internet dazu eingeladen, aus Anlass der seinerzeit einjährigen Amtszeit der rot-grünen Landesregierung zu deren Arbeit Fragen zu stellen. Dabei ging es auch um die Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Änderungen des Wahlrechts.

 

Eine Reihe ehemaliger Initiatoren von Bürgerbegehren stellte Fragen etwa dazu, ob nicht mehr Bürgerentscheide in Stadtbezirken ermöglicht werden sollten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) beantwortete diese Frage per Video. Kritische Fragen gab es zu häufigen Unzulässigkeitsgründen für Bürgerbegehren wie der knappen Einreichungsfrist von sechs Wochen bzw. drei Monaten für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse und zum vorgeschriebenen Kostendeckungsvorschlag, der den immer höher geschraubten Anforderungen nur selten gerecht wird. Gefragt wurde auch nach der Haltung von Rot-Grün zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts.

 

Auch diese Fragen wurden beantwortet, aber erst, nachdem der Dialog-Zeitraum abgeschlossen war und es keine Möglichkeit mehr gab, auf die Antworten zu reagieren.Hinzu kommt, dass die Fragesteller über die Beantwortung ihrer Fragen bisher keine Email-Benachrichtigung bekamen. Das simple Problem: Die Email-Adressen der Fragesteller wurden nicht erfasst. Wer zumindest die Video-Antworten von Ministern ansehen will, muss schon Facebook oder Twitter nutzen, um davon zu erfahren. Nicht wenige Dialog-Teilnehmer werden die Antworten auf ihre Fragen deshalb wohl niemals lesen. Der gut gemeinte Dialog verkam so zum Monolog von beiden Seiten.

 

Zu einem ernsthaften Dialog gehört der Austausch von Argumenten. Dieser Austausch war bei der ersten Online-Initiative der Landesregierung nur wenig bis gar nicht möglich. Die Antworten enthielten zudem zumindest bei den Fragen zu Bürgerbegehren und Wahlrecht die schon bekannten Positionen der Landesregierung: keine Bürgerentscheide über Großprojekte, kein demokratischeres Wahlrecht für NRW. Dass die Fragen zu einem Überdenken von Positionen führen könnten, ist nicht erkennbar. Insofern ist der Sinn des Dialogs sehr fraglich. Er mag eine gute Werbeveranstaltung sein, nimmt die Bürger aber nicht wirklich ernst.

 

Die Online-Redaktion der Landesregierung versprach in einem Telefonat mit uns aber immerhin Besserung. Die Online-Aktion sei ein Anfang gewesen, aus dem man für die Zukunft lernen will.

 

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