In Xanten läuft seit dem 12. August ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes und den Bau einer neuen McDonald's-Filiale. Der Ortsverband der Grünen hatte zum 14. August zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Als Referent war Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie eingeladen, um eine Übersicht über Bürgerbegehren in Deutschland und NRW zugeben.
Der Stadtrat hatte am 17. Juli mit den Stimmen von CDU und FDP die Ausweisung eines zusätzliches Gewerbegebiet an der Ecke Varusring / Bislicher Insel und den Bau einer McDonald's-Filiale dort beschlossen. 1.800 Unterschriften muss das Bürgerbegehren gegen das neue Gewerbegebiet bis zum 13. September zusammenbekommen.
Alexander Trennheuser wies in seinem Vortrag darauf hin, dass Bürgerbegehren wie zur Zeit eines in Xanten durchgeführt wird, erst seit Dezember 2011 überhaupt möglich sind. Seitdem ist es erlaubt, gegen Bebauungspläne ein Bürgerbegehren zu initiieren. Bei Bürgerbegehren im Allgemeinen sind aus der Sicht von Alexander Trennheuser aber immer noch Verbesserungen durch den Landtag notwendig.
Ein großes Problem liegt in den einzuhaltenden Fristen für Bürgerbegehren. Richten sich diese gegen einen Ratsbeschluss, ist zur Einreichung der Unterschriften dagegen nur drei Monate oder etwa beim Thema Bauleitplanung nur sechs Wochen Zeit. Im Gegensatz dazu muss sich der Stadtrat seinerseits an keine Fristen halten. Für Beschlüsse kann er sich so viel Zeit nehmen wie er braucht und das zurückziehen des Beschlüsse ist jeder Zeit möglich.
Ein weiteres Problem folgt bei dem zu erfüllenden Quorum bei Bürgerentscheiden. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Bedingung für die Abstimmung. Mit dem Quorum wird die Anzahl an Stimmenberechtigen bezeichnet, die mindestens für das Bürgerbegehren stimmen müssen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Ist dieses erfüllt, entscheidet die einfache Mehrheit über das Bürgerbegehren. In NRW liegt das Quorum je nach Gemeindegröße bei zehn bis 20 Prozent. Bei dieser Regelung ist jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme gegen das Bürgerbegehren.
Für Peter Hilbig vom Bürgerforum Xanten ist es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen gegen die Politik des Stadtrates setzen. Die Politiker sollen sich bei ihren Entscheidungen auch immer den Wunsch der Bürger anhören. Ein Wunsch der mit Sicherheit von vielen anderen Initiatoren von Bürgerbegehren geteilt wird.
