Energieversorgung und Klimaschutz werden in Nordrhein-Westfalen zunehmend Thema auch von Bürgerbegehren. In Unna ist gerade das Bürgerbegehren „Unna ohne RWE“ gestartet. In Aachen konnte ein Bürgerbegehren einen indirekten Erfolg erzielen, weil sich die Stadtwerke aus der Planung eines Kohlekraftwerks in Krefeld zurück zogen. Auch hat die Projektgesellschaft Trianel inzwischen selber auf den Bau des Kraftwerks verzichtet. In Bielefeld läuft derzeit ein Bürgerbegehren für den Ausstieg der Stadt aus der Beteiligung am Atomkraftwerk Grohnde. Und in Warendorf behandelt der Rat Ende September ein Bürgerbegehren, mit dem der RWE das Stromnetz aus der Hand genommen werden soll.
Für uns Anlass, mit Claudia Löhle vom Verein „BürgerBegehren Klimaschutz“ über direkte Demokratie und Umweltpolitik zu reden.
Frau Löhle, was macht Ihr Verein „BürgerBegehren Klimaschutz“?
BürgerBegehren Klimaschutz - kurz BBK - ist ein gemeinnütziger Verein, der nach dem Leitsatz „Klimaschutz selber machen“ lokale Initiativen ermutigt und unterstützt, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Umsetzung einer klimafreundlichen Kommunalpolitik auszuschöpfen.
Was waren die jüngsten Aktivitäten des Vereins?
Neben der Unterstützung von Klimaschutzbegehren steigen wir derzeit in den Bereich Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planungen für Erneuerbare Energienanlagen und beim Stromnetzausbau ein. Dazu planen wir zusammen mit anderen Akteuren eine Kommunaltour und arbeiten derzeit an einem Konzept für eine echte Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau. Zudem wird BBK mittlerweile sehr stark als Experte für Konzessionsverträge wahrgenommen.
Mit seinem Wissen hat der Verein in den vergangenen Jahren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, kommunale Initiativen und Kommunalvertreter zum Thema lokale Energienetze und die damit verbundenen Optionen zur Förderung erneuerbarer Energien beraten. Auch bei uns in Berlin laufen wie in Hamburg die Konzessionsverträge bis Ende 2014 aus. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der attac Berlin AG Energie und PowerShift den Berliner Energietisch gegründet, der sich für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze und die Gründung eines städtischen Energieversorgers einsetzt.
Im September sind in Berlin Abgeordnetenhauswahlen und damit die Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht nur ein Wahlkampfversprechen der Parteien bleibt, bereiten wir als Berliner Energietisch ein Volksbegehren vor. Mit einem Volksentscheid in Berlin und Hamburg würde in den beiden Großstädten über die Energiepolitik abgestimmt und ein deutliches bundesweites Zeichen für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung gesetzt.
Welche Klimaschutz-Bürgerbegehren fanden Sie besonders interessant?
Besonders spannend finde ich wie die lokale Energieversorgung zunehmend von den Menschen vor Ort mitgestaltet wird. So engagierte sich etwa die Bürgerinitiative „Kontra-Kohlestrom“ 2010 erfolgreich gegen eine geplante Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den neu zu bauenden Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld. 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten im Entscheid für den Ausstieg der Stadtwerke. Dies war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid, in dem sich die Bevölkerung gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen hat. Dieser Erfolg ermutigte später die Bürgerinitiative “Saubere Energie Aachen”, die mit Unterstützung der Klima-Allianz und BBK mit einem Bürgerbegehren erfolgreich Druck auf die Aachener Stadtwerke ausübte aus der Beteiligung am Kohlekraftwerksprojekt Krefeld auszusteigen. Wie die Stadtwerke im Januar 2011 bekannt gaben, wird sie sich nicht mehr am geplanten Steinkohlekraftwerk beteiligen. Damit wurde das Bürgerbegehren bereits im Wesentlichen umgesetzt.
Mein Lieblingsbeispiel, das zeigt, das sich die Menschen vor Ort nicht nur gegen Kohle- und Atomenergie engagieren, sondern auch für den Ausbau erneuerbarer Energien ist kein Bürgerbegehren, sondern ein Einwohnerantrag im schleswig-holsteinischen Bargteheide. Dort sammelte die Bürgerinitiative “Bürger für Klimaschutz in Bargteheide” im Frühjahr 2010 Unterschriften für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts. In der Folge stimmten die Gemeindevertreter im Bargteheider Energieausschuss dem Einwohnerantrag einstimmig zu. Danach wurde für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein Lenkungsausschuss eingesetzt, in dem Vertreter der Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.
Sind Bürgerbegehren ein guter Weg, um für Klimaschutz zu werben?
Auf jeden Fall. Wenn sich die Menschen im Entscheid mehrheitlich für Klimaschutz in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt aussprechen ist das doch das stärkste Zeichen überhaupt. Bürgerbegehren für eine nachhaltigere Energiepolitik waren bisher schon sehr erfolgreich. Und anders als oftmals in den Medien dargestellt, gibt es wirklich viele klimabewegte Menschen die sich in ihrer Gemeinde für den Ausbau erneuerbarer Energien engagieren.
Sicher richten sich auch viele Bürgerbegehren gegen erneuerbare Energien. Selbst diese Begehren haben aber in einigen Fällen zur Stärkung des Klimaschutzes beigetragen, wenn sich etwa die Bürgerinnen und Bürger im Entscheid mehrheitlich für Windenergieanlagen ausgesprochen haben.
Uns ist jedoch klar, dass wir auch die Menschen mitnehmen müssen, die lokalen Klimaschutzmaßnahmen noch skeptisch gegenüber stehen. Denn gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort wird die Energieversorgung der Zukunft über dezentrale Erzeugungsanlagen nur schwer umsetzbar sein. Deshalb setzt unser Verein zukünftig auch sehr stark auf Bürgerbeteiligung und Tranzparenz im Vorfeld der Planungen.
