Menschen in ganz Deutschland gingen am 7. September für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße - ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten. Anlass war ein bundesweiter Aktionstag, zu dem wir für diesen Tag aufgerufen hatten. Unterstützer stellten sich auch in Nordrhein-Westfalen mit der auf einem Banner aufgedruckten Volksentscheid-Forderung vor Ortseingangsschilder, Bahnhöfe oder Sehenswürdigkeiten ihrer Stadt und ließen sich fotografieren.
Der Aktionstag ist Teil einer bundesweiten Kampagne für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Für dieses Ziel sind wir seit Sommer in vielen Orten mit Aktionen und Veranstaltungen präsent. Online und auf der Straße sammeln wir Unterschriften, die nach der Bundestagswahl am 22. September als Denkanstoß an die neue Bundesregierung übergeben werden.
Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen ist eine Unterforderung der Bürger. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier wird die Praxis allmählich lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht noch verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es auf gesamtstaatlicher Ebene noch nie einen Volksentscheid gab.
Mit der Fotoaktion haben wir deutlich gemacht, dass die große Mehrheit der Bürger dies nicht mehr hinnehmen will. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage befürworten 87 Prozent der Deutschen bundesweite Volksabstimmungen.
