Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses
"Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"
Mehr Demokratie wieder zu Gast
Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung
des Wahlrechts" tritt am kommenden Dienstag um 13 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Als Gäste sind u.a. Vertreter des Vereins Mehr Demokratie geladen, um über
mögliche Reformschritte der Volksgesetzgebung zu beraten. Organisatorische
Fragen, eine Kostenerstattung für die Initiatoren von Volksbegehren, die Verschickung von Abstimmungsheften zur Information vor einem Volksentscheid und die Zusammenlegung von Wahlen und Volksentscheiden werden Themen dieser Sitzung sein. Tim Weber und Dr. Paul Tiefenbach werden aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie zu diesen Fragen Stellung nehmen und stehen Ihnen im Anschluss an die Sitzung für Rückfragen zur Verfügung.
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