Termin: Freitag, 20. Juni, 12.30 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II
Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am kommenden Freitag um 12.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Vorgelegt werden soll ein Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung (Volksbegehren und Volksentscheid). Die Frage der Finanzwirksamkeit von Volksbegehren wird wie andere offene Punkte in diesem Rahmen eine Rolle spielen. Hierzu hat die Finanzsenatorin eine Stellungnahme vorgelegt.
Der von der Bürgerschaft an den Ausschuss überwiesene Gesetzesantrag zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
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