Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger will die Bürger stärker an der Planung von Großprojekten beteiligen. Das sagte der SPD-Politiker beim „Wirtschaftsgespräch 2011“ am 7. Februar im Düsseldorfer Meilenwerk. Anlässe gäbe es genug. In NRW gibt es anhaltende Proteste gegen ein Kohlekraftwerk in Datteln, gegen die Verlegung einer CO-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen und gegen Nachtflug-Genehmigungen. "Es ist doch viel besser, das kritische Potenzial zu nutzen, um die gesuchten Lösungen zu optimieren, als Wirtschaft und Bürger gegeneinander auszuspielen", sagte der Landesminister.
Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hält Voigtsberger dabei für kein gutes Vorbild: "Nicht überall, wo Dialog drauf steht, war auch Dialog drin.“ Ihm gehe es um einen "Dialog auf Augenhöhe mit allen von Entscheidungen Betroffenen". Nur die frühzeitige Beteiligung der Kritiker "verringert nicht nur die Widerstände gegen neue Produkte und Projekte, sondern auch deren Kosten." Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nicht ins Chaos führten. Eine "Konferenz zur dialogorientierten Industrie- und Wirtschaftspolitik" soll nun ein Konzept zur Umsetzung der Pläne für mehr Bürgerbeteiligung erarbeiten.
Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ließe sich dabei schon durch die Streichung nur eines Spiegelstrichs aus der Gemeindeordnung des Landes erreichen. Diese lässt bisher nämlich keine Bürgerentscheide über Großprojekte wie das Kohlekraftwerk Datteln oder die CO-Pipeline zu. Ausgeschlossen sind ausdrücklich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Angelegenheiten, die etwa im Rahmen von solchen Planungsverfahren zu entscheiden sind, bei denen Bürger ein Anhörungsrecht haben. So wurde 2008 in Köln ein von mehr als 31.000 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Thematik des Begehrens sich auf eine Angelegenheit beziehe, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. In Bundesländern wie Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen sind Bürgerentscheide zu solchen und anderen Fragen erlaubt.
Im Rahmen der Diskussion über Konsequenzen aus dem Protest gegen „Stuttgart 21“ hatten prominente Politiker wie der frühere nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sogar gefordert, die Bürger obligatorisch über Großprojekte entscheiden zu lassen. Dies wäre die beste Art der Bürgerbeteiligung, denn sie zwingt die Politik, ihre Vorhaben zu erklären und Mehrheiten auch außerhalb der Parlamente davon zu überzeugen.
Der Landtag wird sich im Frühjahr intensiv mit Vorschlägen zur Änderung der Spielregeln für die direkte Demokratie in NRW befassen. Eine Chance dafür, überflüssige Hürden wie die umfangreichen Themenausschlüsse für Bürgerbegehren endlich aus dem Weg zu räumen.
