Bürgerforen zur Zukunft der Stadt Duisburg, die erst von der Verwaltung gefördert und dann nicht mehr beachtet werden. Ein mutmaßlich verseuchtes Hafengelände mitten in einem Duisburger Bezirk. Und Bezirksvertreter, die sich sicher sind, in Sachen Demokratie bereits alles zu wissen. Das waren die Vorzeichen eines gelungenen Demokratie-Abends am 29. Januar im evangelischen Gemeindehaus in Duisburg-Homberg.
CDU, FDP und Linke hatten Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, eingeladen, nachdem ein Vortrag in der Homberger Bezirksvertretung mangels Geld und Interesse der anderen Fraktionen nicht zu Stande gekommen war. Nicht zuletzt weil die Lokalpresse ausführlich über die Querelen im Vorfeld berichtet hatte, war der Gemeindesaal sehr gut gefüllt. Über 40 Duisburger wollten sich informieren, wie sie ihren gewählten Vertretern besser auf die Finger schauen und im Fall der Fälle auch ein Stop-Zeichen setzen können.
Im Zentrum der Diskussion standen vor allen Dingen die 2008 gestarteten Bürgerforen, deren Ergebnisse nach Ansicht vieler Bürger nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dazu bezog Alexander Slonka klar Stellung: „Zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren, das diesen Namen auch verdient, gehört als allererstes die Information darüber, was Verwaltung und gewählte Vertreter mit den Ergebnissen anfangen“. Nur dann würden diejenigen, die sich beteiligen, auch motiviert, beim nächsten Mal wieder mitzumachen. Erfreulicherweise sicherten viele der anwesenden Bezirksvertreter zu, nun kurzfristig Vorschläge der Bürgerforen aufgreifen und in die Bezirksvertretung einbringen zu wollen.
Bürgerbeteiligung braucht verständliche Sprache
Ohnehin war der Abend mehr vom Mit- als vom Gegeneinander geprägt. So bildete sich kurzerhand eine Gruppe von Bürgern und Bezirksvertretern, die dem genauen Umfang der Verseuchung eines Hafengeländes im Stadtteil mit ihren Mitteln auf den Grund gehen wollen. Eine häufig geäußerte Vermutung an diesem Abend: „Die Verwaltung weiß mehr als sie sagt.“ Slonka verwies an dieser Stelle auf das Berliner Wasser-Volksbegehren. „In Berlin wird mit Hilfe der direkten Demokratie gerade die Offenlegung von Wasserverträgen erzwungen“. Etwas Ähnliches sei möglicherweise auch in Duisburg denkbar.
Wichtiger Punkt bei jeder Bürgerbeteiligung: die Klarheit der Sprache. Wenn die Bürger vor lauter Fachjargon gar nicht verstehen, worum es eigentlich geht, können sie sich nicht sinnvoll beteiligen. Fest machte Slonka dies am erst am Tag der Veranstaltung abgesagten Runden Tisch zum neuen Hafen, der einen Anschluss an Schienen- und Straßennetz erhalten sollte, dem so genannten „trimodalen Log Port“. „Wenn so ein Begriff in einer Einladung zum Runden Tisch steht, landet die Einladung direkt im Papierkorb.“
Die anwesenden Politiker sagten zu, sich die Anmerkungen des Mehr Demokratie-Referenten zu Herzen zu nehmen und vor Ort in ihrer Politik umzusetzen.
