Die Linke will mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das hat der Landesparteitag am 8. November in Hamm beschlossen. Die Partei, die bisher nur durch den ehemaligen Grünen Rüdiger Sagel im Landtag vertreten ist, fordert umfassende Änderungen bei Volks- und Bürgerentscheiden und beim Wahlrecht.
Bei kommunalen Bürgerentscheiden sollen die Bürger zu allen Themen, über die auch die Räte entscheiden können, Bürgerbegehren durchführen können. Bisher sind wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen wie die Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder der Bau von Supermärkten vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Außerdem soll die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gesenkt werden. In NRW ist jeder zweite Bürgerentscheid ungültig, weil die Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht haben. Bei wichtigen Themen wie etwa der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und wesentlichen Veräußerungen des gemeindlichen Eigentums sollen obligatorische Referenden stattfinden.
Auch landesweite Volksentscheide sollen leichter machbar sein. Für Volksbegehren sollen in Zukunft nur noch zwei statt acht Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben müssen, die Unterschriftensammlung soll auch auf Straßen und Plätzen sowie bei Veranstaltungen möglich sein und nicht nur in den Rathäusern.
Bei den Kommunal- und Landtagswahlen sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten, ihre Stimmen auf Kandidaten auch verschiedener Parteien zu verteilen und bei den eigenen Favoriten mehrere Kreuze machen zu können, um diese besonders zu fördern. Bei den Kommunalwahlen sollen alle Ausländer und nicht nur EU-Bürger das Wahlrecht erhalten. Bei den Bürgermeisterwahlen will die Linke die 2007 abgeschaffte Stichwahl wieder einführen.
Die Linke hat damit zu fast 100 Prozent den Forderungskatalog von Mehr Demokratie übernommen. Unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka hatte auf dem Parteitag zuvor ein Grußwort an die Delegierten gerichtet und an diese appelliert, sich ein Beispiel an ihren Thüringer Kollegen zu nehmen. Dem dortigen Bündnis für Mehr Demokratie, in dem neben SPD, Grünen, Gewerkschaften und anderen Verbänden auch die Linke mitarbeitet, ist 2008 ein Volksbegehren für besser geregelte Bürgerentscheide in den Kommunen gelungen; die Regelungen wurden vor kurzem entsprechend reformiert.
Auch mit anderen Parteien laufen Gespräche über die Aufnahme unserer Ideen für mehr Demokratie in die Wahlprogramme. Ende November beraten wir in Hagen über Inhalt und Aussehen unserer Demokratie-Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. Seien Sie dabei!
