Ist Bürgerbeteiligung ein Fortschritt für die Demokratie oder ein Hemmschuh für die Wirtschaft? So lautete die Fragestellung bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie Wolfsburg am 22. November in Mülheim. Mit den Politikwissenschaftlern Theo Schiller und Ulrich von Alemann sowie dem NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers stellten sich drei Podiumsteilnehmer den Fragen des Publikums.
Eine Lanze für die direkte Demokratie brach dabei Professor Schiller von der Universität Marburg. Er beschäftigt sich bereits seit langer Zeit mit Praxis und Wirkung von Volksentscheiden. Für ihn gibt es gerade bei Großprojekten wie dem Bau von Autobahnen, Bahnhöfen oder Flughäfen zu wenig Bürgerbeteiligung. „Bei den derzeitigen Verfahren könnten die Bürger oft nur über das Wie eines Projekts mitberaten, aber nicht darüber entscheiden, ob das Vorhaben überhaupt verwirklicht werden soll“, so Schiller. Er plädierte dafür, den Bürgern hier per Bürgerentscheid das letzte Wort zu geben.
Professor Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf, rügte Parteien und Politiker, die die Bürger bei ihren Entscheidungen nicht genug mitnehmen würden. Aber auch die Wirtschaft sei am Widerstand gegen ihre Projekte selber schuld, weil sie die Bürger über diese nicht genug informiere. „Jedes Unternehmen sollte zwei Prozent seines Umsatzes in Informationsmaßnahmen stecken“, forderte der Politologe. Auch der Düsseldorfer Politikwissenschaftler machte sich für mehr direkte Demokratie stark. Er sei zwar ein Anhänger der repräsentativen Demokratie, die Möglichkeiten für Volksentscheide müssten aber ausgebaut werden. Dass es in Nordrhein-Westfalen noch nie eine Volksabstimmung gegeben habe, liege daran, dass die Bürger für ein Volksbegehren einen „Limbo-Tanz mit Verrenkungen“ vollführen müssten, aber auch auf diese Weise nicht zum Zuge kämen. Beim Limbo müssen die Tänzer sich bekanntlich tanzend unter einer sehr niedrig gelegten Stange hindurch bewegen, ohne die Stange oder den Boden zu berühren.
NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers brachte die Demokratiefrage in Zusammenhang mit der Aufnahme durch die Medien. Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hätten sich die Projektgegner durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit Gehör verschafft und damit erreicht, dass in jüngerer Zeit fast nur noch kritische Stellungnahmen in den Medien zu lesen und zu hören waren.
Den lokalen Bezug zum Thema stellten Aktive aus Bürgerinitiativen her. Sie bemängelten, mit ihren Bedenken etwa gegen den Bau der CO-Pipeline bei Politikern zu wenig Gehör zu finden. Zuhörer fanden sie aber dann beim abschließenden Buffet, das dank Unterstützung durch die Fasel-Stiftung für die Veranstaltungsteilnehmer umsonst war.
