Die "Volksinitiative LEG" zur Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung ist gescheitert. Zwar haben die Initiatoren am 28. Juni rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben, jedoch waren aus verschiedenen Gründen 10 Prozent der Unterschriften ungültig. Damit wurde das notwendige Quorum von 66.152 Unterschriften nicht erreicht.
Anlass der Volksinitiative war die Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung, die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) zu verkaufen und die Kündigungssperrfrist abzuschaffen. Konkret ging es um 100.000 Wohnungen und rund 1.000 feste Arbeitsplätze im LEG-Verbund (LEG NRW und Beteiligungsunternehmen) sowie um die Kündigungssperrfristverordnung vom 20.04.2004 (Geltungsdauer bis 2014) mit den Ausschlussfristen für Eigenbedarfskündigungen von 6 und 8 Jahren je nach Wohnungsmarktlage.
Die Initiatoren der Volksinitiative befürchten u.a. die Vermietung von Wohnungen nur noch an Personengruppen, die auch kaufen würden und Investitionen nur noch dort, wo Wohnungsbestände verkaufsfähig gemacht werden sollen.
