Am 1. Juni hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, nach der Sommerpause zusammen mit CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel in den Landtag einzubringen. Thor Zimmermann von der Kölner Wählergemeinschaft "Deine Freunde" hält diesen Schritt für falsch. Hier sein Beitrag:

 

Fast die Spucke weggeblieben ist mir angesichts der Meinung von Hans-Willi Körfges, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. “Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“ Das hat gesessen!

 

Die Motive der SPD mögen in Bezug auf Rechtsextremisten ehrenwert sein, kein Motiv darf aber sein, sich lästige Kleingruppierungen vom Leib zu halten um weiter unter sich zu bleiben. Und es darf auch nicht nur darum gehen, die Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht in Verlegenheit zu bringen. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie wohl mit eines der am höchsten zu schützenden Güter.

 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel ist daher auch keine Frage ob sie, wie sich der Kölner Oberbürgermeister ausdrückte, als “richtig und wichtig” empfunden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat hier 2008 ganz klipp und klar festgestellt: „Die Entscheidung, welche Partei oder Wählergemeinschaft die Interessen der Bürger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem Wähler.“

 

Das einzige Schlupfloch, das das Verfassungsgericht offen gelassen hat, ist die Gefahr einer “Funktionsunfähigkeit” der kommunalen Vertretungen. Doch diese Arbeitsunfähigkeit, hervorgerufen durch eine zu starke Zersplitterung der Räte, muss erst einmal nachgewiesen werden.

 

Auch wenn wir in Köln von einer Blockade des Rates weit entfernt waren, hatten wir im Rat zwischen 2009 und 2014 ziemlich viel Ärger mit der rechtsextremen Partei „Pro Köln“. Doch diese saß mit 5,36 Prozent und fünf Sitzen, also Fraktionsstärke dort, eine Sperrklausel hätte uns nichts geholfen.

 

Verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat

Bei den kleineren Gruppierungen die aktuell von einer “moderaten” Sperrklausel betroffen wären, den Freien Wählern, den Piraten und uns, beobachte ich zumindest in Köln einen ausschließlich verantwortungsvollen Umgang mit dem Mandat und seinen Möglichkeiten. Im Gegenteil, im Unterschied zu den großen Fraktionen müssen wir nicht zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen, und so die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen.

 

Und selbst wenn Kleinstgruppierungen in manchen Städten NRWs Ärger machen. Gemeindeordnung, Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen bieten viele Möglichkeiten die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu schützen. Wir sollten erst diese Instrumente nutzen, bevor wir Hand an unsere Verfassung legen.

 

Auch das in den Kommunen NRWs keine Mehrheiten aufgrund zu hoher Zersplitterung gefunden werden können, halte ich für eine nicht haltbare Behauptung. Es ist vielleicht nicht mehr so bequem wie früher, aber das in NRW nun Kommunen dauerhaft unregierbar wären glaube ich nicht.

 

Es gibt Handlungsbedarf

Es gibt tatsächlich Handlungsbedarf. Ein paar Beispiele:

• Ist in Großstädten etwa eine Ratsmitgliedschaft noch als Ehrenamt zu leisten? Oder sollten die Räte professionalisiert und auch verkleinert werden? Damit würde sich übrigens auch automatisch eine höhere prozentuale Hürde ergeben.
• Oder ganz allgemein: Wie können wir das Anstreben eines Mandates für alle Bevölkerungsgruppen wieder attraktiver machen?
• Wie sieht es mit dem Wahlrecht aus? Warum dürfen nicht auch wir in NRW Kumulieren und Panaschieren? Wann kommt endlich das Wahlrecht für ALLE in NRW lebenden Menschen?
• Wann werden die Bezirksvertretungen endlich in ihren Rechten gestärkt?
• Wie sieht es mit mehr direkter Demokratie aus? Engagement abseits einer “warum auch immer” nicht gewünschten Parteimitgliedschaft muss leichter und erfolgreicher werden.
• Wie können wir Ratssitzungen mit über 150 Tagesordnungspunkten verhindern?

 

Sperrklausel fallen lassen

Lasst die Wiedereinführung der Sperrklausel fallen, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die kommunale Demokratie wirklich stärken können. Dies hat sie nämlich dringend nötig - zum Glück gibt es genug gute Ideen!