Die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen ist alarmierend. Der Großteil von ihnen bleibt zwar noch vor Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt verschont, aber die wenigsten Gemeinden können einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet dieser Zustand zunehmend eine Bedrohung. Sie gewährleistet den Kommunen eigentlich eine freie Hand bei der Gestaltung des Gemeindewesens. Immer häufiger ist diese Möglichkeit durch Einschränkungen betroffen. Sei es durch die Aufsichtsbehörden, die auf den richtigen Umgang mit finanziellen Mitteln achten, oder sei es aus Geldmangel selbst, weil für die Kommunen eine Selbstverwaltung schlicht nicht mehr finanzierbar ist.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden auch als der „Hort“ oder die „Basis“ der Demokratie bezeichnet. Auf dieser Ebene werden den Bürgerinnen und Bürgern die größten Möglichkeiten zur Mitgestaltung gegeben. Doch wenn Ideen und Vorstellungen der Menschen nicht mehr realisiert werden können, oder gar kategorisch abgelehnt werden müssen, dann ist dieses demokratische Mitwirken in Gefahr.
Diese Gegenwart ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: Waren es vor 20 bis 30 Jahren noch die Kommunen selbst, die für gigantische Bauvorhaben und Prestigeprojekte viel Geld ausgaben, so werden heute viele der Schulden durch Landes- und Bundesebene produziert. Diese wälzen, da sie selbst finanzielle Probleme haben, viele kostspielige Aufgaben auf die Gemeinden ab, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Auch die teilweise schlechte Sozialstruktur, sowie die demographische Entwicklung tragen ihren Teil zu der Krise bei.
Die Vorschläge, wie das Problem gelöst werden soll, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer kurzfristigen Perspektive, der schnellen Generierung von Hilfsgeldern aus eigentlich auch leeren Kassen, bis hin zur Umstrukturierung des Steuersystems. Es gibt Vorschläge, die zu mehr Privatisierung raten, andere machen genau diese Veräußerlichungen für die Lage verantwortlich.
Wie so oft gibt es leider keinen Konsolidierungs-Königsweg, von dem behauptet werden kann, er verliefe ohne Hürden und Rückschläge. Vergleiche mit dem Ausland zeigen aber, dass das Risiko hausgemachter Finanzkrisen möglicherweise durch eine stärkere Beteiligung der Bürger verringert werden kann. Zumindest entsteht der Anschein, dass die Menschen besser mit öffentlichen Geldern umgehen können, als man es ihnen landläufig zutraut. Dass viele Gemeinden schon mit Bürgerhaushalten arbeiten, ist ein Schritt in diese Richtung. Auch in Zukunft sollte dieser Weg, zu einem direkt-demokratischeren Mitwirken der Bürger gegangen werden:
Die Einführung von Finanzreferenden und (barriere-)freieren Bürgerbegehren und -entscheiden kann zu einer verantwortlicheren Finanzpolitik führen. Dies stellt Robert Spilker in einer aktuellen Ausarbeitung dar. Die Arbeit unseres Praktikanten finden Sie hier (pdf)
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