„Ich will mitentscheiden!“ - Dieser Beteiligungswille ist einer der Impulse, den die politische Auseinandersetzung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bei Menschen ausgelöst hat. Ausgesprochen hat diesen Satz stellvertretend für viele andere Bürger Maria Zens, Gründungsmitglied im Haus der Familie in Köln-Rondorf. Zens saß zusammen mit erfahrenen Politikern und engagierten Bürgern das erste Mal auf dem Podium einer Veranstaltung. Bei der Diskussion „Politischer Protest im Wandel? Was bedeutet Stuttgart 21 für Köln?“ am 6. Mai ging es um die Frage, welche Konsequenzen die Domstadt aus den Protesten gegen das Bahngroßprojekt ziehen sollte.
Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, zeigte sich angetan vom schweizerischen Modell der direkten Demokratie gerade in solchen Fragen. Ab einer festgelegten Ausgabenhöhe würden die Eidgenossen in Gemeinden und Kantonen obligatorisch gefragt, ob sie das damit verbundene Projekt genehmigen oder ablehnen. Damit könne man Verzögerungen in Planungsverfahren verhindern, wie sie der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul sieht. Er plädierte dafür, Entscheidungsverfahren zu beschleunigen. Es könne nicht angehen, dass Planungsunterlagen zur Einsicht in einem unattraktiven Raum ausgelegt würden und von Planungsbeginn bis -umsetzung 20 Jahre vergingen. Dann sei längst eine neue Generation heran gewachsen, die keine Chance hatte, sich zum geplanten Projekt zu äußern. Insofern könne er die Proteste gegen Stuttgart 21 verstehen, so der Abgeordnete.
Susana dos Santos Herrmann lehnt als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde ab. Sie befürwortet hingegen den in Köln umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens, der als Güterumschlagplatz ein weiteres Becken bekommen soll. Anwohner und Naturschützer sehen das Naturschutzgebiet Sürther Aue bedroht. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen und einem unzulässigen Bürgerbegehren soll es im Juli eine Einwohnerbefragung hierzu geben.
Für mehr direkte Demokratie
Dass ein Bürgerentscheid über dieses Projekt in Nordrhein-Westfalen durch die Gemeindeordnung ausgeschlossen sind, bedauerte Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in einem eingeschobenen Experteninterview mit Moderatorin Kerstin Stromberg-Mallmann. Anders als oft in den Medien diskutiert erlebe er bei Menschen keine Politikverdrossenheit, sondern Willen zum Engagement, wenn Bürger etwa bei Mehr Demokratie anriefen, um sich beraten zu lassen, wie man ein Bürgerbegehren richtig angeht.
Ein seit Jahrzehnten engagierter Bürger ist auch Dieter Maretzky, 1. Vorsitzender des Bürgervereins Rodenkirchen. Er wusste von seinem eigenen Kampf gegen den Hafenausbau oder auch gegen die abgewendete Schließung eines Schwimmbades im Stadtteil Rodenkirchen zu berichten. Seine Motivation zum Engagement erwächst aus dem Gedanken an eine lebenswerte Zukunft für seine Kinder und Enkel. Wie Slonka plädierte er für einen Ausbau der direkten Demokratie.
Bei der Frage von Moderatorin Stromberg-Mallmann danach, wie gut sich die Anwesenden vor der Einwohnerbefragung über den Hafenausbau über dessen Folgen informiert fühlen, hoben sich nur wenige Hände. Alle Podiumsteilnehmer befürworteten deshalb einen intensivierten Bürgerdialog nicht nur zu diesem Thema.
Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde die Diskussion noch bei einem Kölsch oder einem Glas Wein fortgesetzt. Nicht nur der Stadt Köln wären mehr derartige Debatten zu wünschen.
