In Hamburg wählen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Februar erstmals nach einem von Mehr Demokratie erstrittenen Wahlrecht. Anders als in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler dabei nicht nur eine Stimme, sondern können 20 Kreuze an Parteilisten und einzelne Kandidaten auf diesen Listen vergeben.
Der Vorteil dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlsystems: Mit der gezielten Stimmenvergabe können die Wähler die personelle Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen stärker selber bestimmen. Die von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten können durch die Wähler noch einmal geändert werden. Bewerber mit vielen Stimmen steigen auf der Liste auf, Kandidaten mit weniger Stimmen steigen ab. Gewählt sind die Politiker mit den meisten Kreuzen neben ihrem Namen auf dem Wahlzettel.
Gleiche Partei, verschiedene Meinungen
Dieses Wahlsystem ist sehr sinnvoll, denn auch Kandidaten nur einer Partei vertreten verschiedene Ansichten und politische Ziele. Nach Recherchen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sind so etwa 52 CDU-Direktkandidaten der Meinung, dass die auch von ihrer Partei in die Wege geleitete Kita-Gebührenerhöhung auf jeden Fall zurück genommen werden sollte. CDU-Spitzenkandidat und Bürgermeister Christoph Ahlhaus will dagegen eine Rücknahme nur, wenn die Steuereinnahmen dies zulassen. Auch in der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Fragen. Während sich Spitzenkandidat Olaf Scholz klar gegen die Stadtbahn ausgesprochen hat, befürworten 26 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidaten das umstrittene Verkehrsprojekt. Parteiübergreifend setzen sich sogar 66 Prozent der 304 befragten Direktkandidaten für die Stadtbahn ein. Die Bürger können mit Hilfe des neuen Wahlrechts über Parteigrenzen hinweg jetzt diejenigen Politiker wählen, die ihrer Meinung in Sachen Kita-Gebühren und Stadtbahn entsprechen.
Kumulieren und Panaschieren hat als Wahlrecht aber auch noch andere Vorteile: Die Kandidaten sind motiviert, stärker für sich zu werben, wodurch die Bürger sich von den Mandatsbewerbern ein besseres Bild machen können. Die skeptische Haltung vieler Bürger gegenüber Parteien wird abgebaut, weil die Bürger mehr Einfluss auf die Besetzung der Parlamente haben. Nicht zuletzt wird die Unabhängigkeit der Politiker von ihren Parteien gefördert, weil die Parteien nicht mehr durch die Aufstellung der Kandidatenlisten fast alleine darüber entscheiden, wer in Rat oder Kreistag kommt.
Erfolg von Mehr Demokratie
Die Einführung des jetzt erstmals in Hamburg praktizierten Wahlrechts ist Ergebnis eines jahrelangen Kampfes von Mehr Demokratie. Erst nach zwei Volksbegehren und einem Volksentscheid war es möglich, das Wahlsystem in seiner jetzigen Form zu verwirklichen. Auch in Nordrhein-Westfalen hatten wir 2008 mit einer Volksinitiative für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren zwischen Rhein und Weser geworben. Der Landtag hatte diese Forderung jedoch mehrheitlich zurück gewiesen. Trotzdem bleibt das Thema für uns weiter auf der Tagesordnung. Bei den in diesem Jahr anstehenden Demokratie-Reformen werden wir „Mehr Demokratie beim Wählen“ auch in NRW wieder einfordern. Da neben Hamburg noch zwölf weitere Bundesländer ein demokratischeres Wahlrecht als NRW haben, wird auch das bevölkerungsreichste Bundesland an einer umfassenden Wahlrechtsreform nicht mehr lange herum kommen.
