Die Grünen wollen den nordrhein-westfälischen Bürgern mehr Macht geben. Auf ihrem Parteitag am 12. und 13. April in Hamm beschloss die sich als basisdemokratisch verstehende Partei, dass Bürgerentscheide in Zukunft auch über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen möglich sein sollen.

 

Den Bürgern wird in NRW bisher die Möglichkeit vorenthalten, per Bürgerbegehren eine Abstimmung etwa über den Bau von Hochhäusern, Müllverbrennungsanlagen oder neuen Einkaufszentren herbei zu führen. Umfangreiche Themenausschlüsse in der Gemeindeordnung engen das Demokratie-Spielfeld der Bürger stark ein. Letztes Beispiel war ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln.

 

Eine Bürgerinitiative hatte im Herbst mehr als 31.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau und für den Schutz des Naturschutzgebiets Sürther Aue gesammelt. Der Rat hatte das Begehren Ende Januar jedoch für unzulässig erklärt, weil es sich um Angelegenheit handele, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens entschieden werde. Solche Angelegenheiten sind in Nordrhein-Westfalen anders als in einigen anderen Bundesländern dem Zugriff durch die Wähler per Bürgerentscheid entzogen.

 

Der Grünen-Parteitag hat auf Antrag des Kölner Kreisverbandes deshalb die Landtagsfraktion beauftragt, eine Gesetzesinitiative zu starten, um zumindest die Ermöglichung von Bürgerbegehren wie das zum Godorfer Hafen zu erreichen.

 

Es ist erfreulich, dass die Grünen als erste Partei dem Hilferuf vieler Kölner Bürger und Politiker folgen wollen. Im März hatte die Bezirksvertretung des vom Hafenausbau besonders betroffenen Stadtbezirks Köln-Rodenkirchen den Stadtrat einstimmig aufgefordert, den Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren in NRW drastisch zu reduzieren. Bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen Landtagsfraktionen der Initiative der Grünen anschließen.