Die Grünen wollen das Mindestalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann in einem am 6. Juni in der Rheinischen Post erschienenen Interview.
Nach den aus seiner Sicht positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl in Bremen würden die Grünen nun Gespräche mit der CDU über das Thema führen, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.
Bremen ist bisher das einzige Bundesland, in dem Jugendliche bei Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren wählen können. 48,6 Prozent der 16- bis 21-Jährigen hatten an der Bürgerschaftswahl am 22. Mai dieses Jahres teilgenommen. Vergleicht man das mit den Zahlen der vorherigen Wahl, ergibt sich ein leichtes Plus. 2007 bildeten noch die 18- bis 21-Jährigen die jüngste Gruppe. Von denen hatten nur 47,9 Prozent ihr Wahlrecht genutzt. Bei Kommunalwahlen gewähren immerhin sechs Bundesländer das Wahlrecht ab 16, darunter auch NRW.
Ein Grund für die höhere Wahlbeteiligung in Bremen dürfte ein von Mehr Demokratie mit betriebenes Schulprojekt gewesen sein, mit dem Jugendliche über das 2006 nach einem von uns initiierten Volksbegehren eingeführte neue Wahlrecht informiert wurden. Erstmals konnten die Wählerinnen und Wähler dabei bis zu fünf Stimmen direkte an Mandatsbewerber innerhalb der Kandidatenlisten vergeben. Mit Hilfe der Wähler schafften es so auch Kandidaten mit aussichtslosen Listenplätzen in die Bürgerschaft.
