Die Grünen sprechen sich für obligatorische Referenden auf Bundesebene aus. Die Bundesdelegiertenkonferenz hat am 9. Mai eine Formulierung in das Wahlprogramm aufgenommen, in der Volksabstimmungen über Grundgesetzänderungen und neue EU-Verträge befürwortet werden. Die Initiative hierzu kam aus Nordrhein-Westfalen.

 

Unser NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk hatte als Mitglied der Grünen zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Partei den Antrag gestellt, die langjährige Forderung der Grünen nach direkter Demokratie auf Bundesebene in diesem Punkt zu konkretisieren.

 

Obligatorische Referenden lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden, heißt es in der Begründung des Antrags. Sie initiierten Lernprozesse, stärkten das Verfassungs- und förderten das Staatsbewusstsein. Verfassungsreferenden sind in vielen Staaten der Welt, in Deutschland bisher aber leider nur in den Bundesländern Bayern und Hessen selbstverständlich.

 

Über europapolitische Fragen fanden in den verschiedenen europäischen Staaten bisher 50 Volksabstimmungen statt. Davon leider keine einzige in Deutschland. Um über grundlegende Fragen wie die Fortentwicklung der EU abstimmen zu können, sollte man nicht erst ein Volksbegehren initiieren müssen, so die Grünen. Derart wichtige Entscheidungen sollten vielmehr prinzipiell den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Anders als in der rein repräsentativen Demokratie hätten solche Volksabstimmungen durch die hierdurch entstehende breite Debatte in Medien und Gesellschaft eine wichtige Aufklärungsfunktion.

 

Auch die CSU hatte sich am Wochenende für Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen ausgesprochen. “Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbeziehen. Dies soll gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden und wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll“, heißt es in einem Aufruf zur Europawahl am 7. Juni.

 

Damit hat die CSU ihre bisher rundweg ablehnende Haltung zu bundesweiten Volksentscheiden aufgegeben. Dies verbessert die Chancen für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.