Überraschend einig waren sich die beiden Referenten zum Bonner Colloquium am 8. Dezember im Mathematik-Zentrum der Universität. Auf Einladung der Studienstiftung des deutschen Volkes und seiner Stipendiaten referierten Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie und Prof. Dr. Gerd Langguth (Universität Bonn) zur Frage „Brauchen wir Volksentscheide auf Bundesebene?".
Robert Hotstegs konnte diese Frage mit einem Wort beantworten: "Ja!". Allerdings ließ er es dabei nicht bewenden und gab einen Einblick in die Praxis von Bürgerbeteiligung auf kommunaler und Landesebene einerseits und auf Bundesebene andererseits. Dass das Grundgesetz von "Abstimmungen" des Volkes spreche, diese aber selbst nicht weiter geregelt habe, rückte er dabei in den Mittelpunkt und stellte einen Entwurf zur Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes vor, wonach zukünftig auch direkt aus der Mitte des Volkes heraus Gesetzentwürfe im Wege der Volksinitiative eingebracht werden könnten.
Klassischen Einwänden, Volksentscheide könnten dazu genutzt werden, etwa die Todesstrafe einzuführen oder den Grundrechtsschutz zu minimieren, ließ er dabei nicht gelten: "Das Grundgesetz ist ein sehr tragfähiges Fundament und es wird das Volk ebenso wie auch den Gesetzgeber davor bewahren, verfassungswidrige Entscheidungen zu treffen." Vielmehr seien die Chancen und Vorteile der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene hervorzuheben: der mündige Wähler würde auch als mündiger Abstimmender ernst genommen. Politik würde transparenter und das Volk schließlich auch stärker in die Verantwortung genommen, als dies jetzt oftmals der Fall sei. "Wenn ein Volk im Volksentscheid einmal seine Steuern erhöht, um damit Schulden abzubauen oder neue Ausgaben zu finanzieren, dann weiß es, dass es die Steuern auch bei einem neuen Volksentscheid wieder senken kann. Und es trägt selbst hierfür die Verantwortung."
Dem konnte Professor Langguth als zweiter Referent des Abends nur bedingt folgen. Zwar räumte auch er - zur Überraschung des Publikums - ein, dass er "wenn schon für Volksentscheide, dann für Volksentscheide ohne Themenbegrenzung". Aber seine Skepsis überwog. Zu groß sei die Gefahr, dass sich Populismus einerseits breit mache und andererseits auch die Parteien weiter an Zulauf verlieren würden. Hierdurch würden nicht nur diese immer mehr geschwächt, sondern auch das repräsentative System der Bundesrepublik. Darüber hinaus sei die Welt heutzutage derart komplex, dass sich viele Entscheidungen nicht in ein "Korsett aus Ja und Nein" zwängen ließen. Auch sei umfassendes Fachwissen notwendig. Dies könnten sich Politiker aneignen, nicht aber ein gesamtes Volk.
Derart "eingestimmt" in Pro und Kontra der Thematik haben die Studierenden und die anwesenden Bonner Bürger die Gelegenheit genutzt, mit beiden Referenten in eine kontroverse Diskussion einzusteigen. Auch Erfahrungen aus Kalifornien und der Schweiz wurden hierbei diskutiert.
Der Abend klang schließlich bei Getränken und Brezeln aus und ließ genügend Raum für Detailfragen. Somit hat das Bonner Colloquium wieder einmal aktuelle Fragen aufgegriffen und sicherlich bei allen Beteiligten Anregungen und Spuren hinterlassen - letztere auch im Schnee rund um das am Abend zugeschneite Mathematik-Zentrum.
