Im August und September waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Volksentscheid bundesweit“ auch in vielen nordrhein-westfälischen Städten präsent, um für die direkte Demokratie auf Bundesebene zu werben.
In jede Stadt hatten wir lokale Bundestagskandidaten der Parteien dazu eingeladen, uns und der meist anwendenden Lokalpresse gegenüber ihre Haltung zum Thema zu erläutern. Wie zu erwarten sprachen sich die Vertreter von SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten entsprechend den Wahlprogrammen ihrer Parteien für bundesweite Volksabstimmungen aus. CDU-Kandidaten ließen sich in mehreren Orten leider entschuldigen. Es gab aber auch einige, die der offiziellen Haltung ihrer Partei gegen Volksentscheide auf Bundesebene widersprachen und sich prinzipiell für eine Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung aussprachen.
Dies gilt etwa für Ralph Brinkhaus aus Gütersloh. Zu wichtigen Themen kann ich mir bundesweite Volksentscheide gut vorstellen. Die gesetzlichen Hürden für die Durchführung dieser Entscheide sollten jedoch nicht zu niedrig gesetzt werden, damit das Verfahren nicht missbraucht werden kann“, meint der CDU-Kandidat. In Düsseldorf sprach sich Thomas Jarzombek für bundesweite Volksabstimmungen aus. "Ich bin ja eigentlich dafür und wir werden so etwas bekommen - die Frage ist nur, wie wir das machen“, meinte der CDU-Bundestagsbewerber Patrick Sensburg bei unserer Aktion in Arnsberg. Unsere Arbeit wirkt also auch in die Union hinein und der Anteil der Unterstützer dort wächst.
Am Rande notiert
Neben dem Austausch von Argumenten kam es am Rande auch immer wieder zu witzigen Situationen. Markus Schmidgen beschreibt, was er auf seiner Tour erlebt hat.
Düsseldorf: Als Kölner empfängt mich die Stadt zunächst erwartungsgemäß rau. Nach Abfahrt von der Autobahn gibt es erst einmal einen Riesenstau, dann eine Baustelle die es unmöglich macht, dorthin zu fahren, wo das Navigationsgerät mich hinschickt. Als ich dann endlich mit 30minütiger Verspätung dort bin, wo das Navi den Heinrich-Heine-Platz vermutet, frage ich zehn Leute, aber niemand weiß wo der Platz ist. Die elfte schickt mich dann in die ganz verkehrte Richtung. Von Professor Egon Schiele zum Ziel gelotst, merke ich dann, dass der richtige Platz ca. 10 Meter weg ist von dem Punkt an dem ich vergeblich ein Dutzend Passanten gefragt habe.
Nach all den Mühen der Anreise haben wir dann vor Ort einen Superpressetermin mit Kandidaten und am nächsten Tag einen Artikel in der NRZ. Auch die Passanten sind aufgeschlossen und politisch interessiert wie sonst nirgendwo und wir haben jede Menge sehr gute Gespräche. Die Düsseldorfer Aktiven sind eine starke Truppe und richtig auf Zack.
Köln: Als uns am Ende die Unterschriftenlisten ausgehen, kommt mit Jörg Brellenthien zufällig eine ehemaliger Mitarbeiter vorbei, radelt in Rekordzeit zu einem billigen Copy Shop in Sülz und versorgt uns so mit neuen Listen.
Polizisten weisen Weg zu Badesee
Duisburg: Jörg Eichenauer und ich stehen am Averdonkplatz. Es ist mit etwa 40 Grad unglaublich heiß, kein Schatten weit und breit, die Fußgängerzone in dieser Hitze beinahe menschenleer. Zwei freundliche Polizisten kommen zum Gespräch vorbei, interessieren sich sehr für unsere Aktion - wenn sie nicht in Uniform wären würden sie unterschrieben - und erklären uns ausführlich und detailreich den Weg zu ihrem Lieblingsbadesee (den Guten, nicht den wo jetzt alle sind).
Krefeld: Ein kleiner Junge mit Handy läuft auf unser aufblasbares Grundgesetz zu und unterhält sich ganz aufgeregt mit der Person am anderen Ende der Leitung: "Ich steh hier vor so einem riesigen Grundgesetz, siehst du mich?" Als wir dabei sind, nach getaner Arbeit mühsam das Grundgesetz wieder zusammen zu falten, springt plötzlich von einer Bank ein muskelbepackter junger Mann auf, faltet das Grundgesetz ruck zuck in handliche Größe, wuchtet es ohne ein Wort zu sagen in unser Auto und setzt sich wieder auf die Bank, um in Ruhe weiter sein Bier zu trinken.
Radio-Werbung wirkt
Wuppertal: als ich um 9.45 Uhr am Laurentiusplatz ankomme, ist dieser menschenleer. Nur eine junge Dame steht ganz allein auf dem großen Platz und schaut neugierig auf das Mehr Demokratie-Fahrzeug. Nach einiger Zeit kommt sie dann näher und stellt sich als Jana Kúdelóva von der Bergischen Universität Wuppertal vor. Sie hilft uns beim Sammeln von Unterschriften. Der Platz bleibt auch am Rest des Tages ziemlich leer, trotzdem sammeln wir viele Unterschriften, da viele Leute im Radio von der Aktion gehört haben und extra zu diesem eher abgelegenen Platz kommen, um zu unterschreiben.
Generell gilt: überall wo gerade die Sonne scheint, ist es interessant zu beobachten, welch unterschiedliche Strategien Menschen entwickeln um mit einem Eis in der Hand zu unterschreiben.
