Mehr Demokratie hat am 19. November 3.007 Unterschriften für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene an die Verfassungskommission des Landtags übergeben. Die Kommission ist an diesem Tag das erste Mal zusammengetreten. Sie soll dem Parlament einen Vorschlag zur Senkung der Hürden für Volksbegehren unterbreiten.
Die Unterzeichner des Aufrufs für faire Volksbegehren fordern eine niedrigere Unterschriftenhürde und die Ermöglichung von Volksentscheiden mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Die Landesverfassung schließt direkt-demokratische Initiativen hierzu bisher aus. In Berlin, Hamburg und Sachsen können die Bürger hingegen über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden. So stimmten die Hamburger im September für den Rückkauf ihrer Energienetze.
„In Zeiten regelmäßiger Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg wollen die Bürger bei Entscheidungen über solche Projekte nicht mehr nur Zuschauer sein“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie im Landtag. „In der Schweiz konnten die Bürger 1992 darüber entscheiden, ob ihre Steuern in den Bau des Gotthard-Tunnels investiert werden. Die Politiker haben die Bürger von der Notwendigkeit des Tunnels überzeugt, so dass diese dafür gestimmt haben“, erklärt Trennheuser die in der Alpenrepublik weit verbreitete Praxis von Volksabstimmungen über Finanzfragen.
Zweiter Kernpunkt des Volksbegehrensaufrufs ist die „deutliche Senkung“ der Unterschriftenhürde von derzeit 1,1 Millionen Unterschriften. Mehr Demokratie hält eine Unterschriftenhürde von zwei statt derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten für ausreichend. Das entspräche etwa 265.000 Unterschriften.
Im Landtag gibt es viel Sympathie für die Forderungen der Unterzeichner des Aufrufs von Mehr Demokratie. SPD, Grüne und Piraten wollen das Finanztabu für Volksbegehren aus der Verfassung streichen. Die CDU würde eine Senkung des Unterschriftenquorums mittragen.
Stimmen aus der Verfassungskommission
Für Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bietet die Verfassungskommission die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „In unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir für uns wichtige Punkte benannt: die Stärkung des Parlamentarismus, die Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen, die Stärkung der direkten Demokratie."
Für die Grünen erklärten ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Engstfeld und die rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses: „Die Verfassung unseres Landes zu verändern ist eine politische Zäsur. Wir verändern den Boden, auf dem wir als Bürgerinnen und Bürger stehen. In der Kommission (...) wollen wir die Quoren für Volksbegehren und Volksinitiativen absenken."
Lutz Lienenkämper sagte als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dass die Christdemokraten offen für eine Diskussion über angemessene Hürden für die direkte Demokratie seien. Auch die FDP will über die "Hürden für Volksbeteiligung" reden, sagte ihr Obmann in der Verfassungskommission, Ingo Wolf. Dabei müsse aber die Legitimation durch Mehrheitsentscheidungen gewährleistet bleiben.
"Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen", erklärte der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer. Deswegen wollen die Piraten die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren. Dies soll auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools geschehen.
