Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie traf sich am 1. September in Bochum zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung. Unser Praktikant Robin Rengers berichtet von seinen Eindrücken:
Dieser Tag sollte mein erster als Praktikant bei Mehr Demokratie in Köln sein. Ich war sehr gespannt, was mich erwartet.
Gleich zu Beginn gab es eine kleine Überraschung. Ganz spontan durften alle Anwesenden mit einem kleinen Geburtstagsständchen dem OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland zum 25.Geburtstag gratulieren. Das ganze wird in Kürze bei YouTube zu sehen sein.
Auf der Tagesordnung standen ein Vortrag zum Transparenzgesetz von Daniel Lentfer, Geschäftsführer von Mehr Demokratie in Hamburg, die Wahl eines neuen Landesvorstands und zwei Anträge. Bei den Anträgen, ging es zum einen darum, sich für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen auszusprechen, welches die Hamburger schon durchgesetzt haben. Zum anderen ging es um einen Antrag, bei dem Mehr Demokratie die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre befürwortet.
Daniel Lentfer stellte uns das Transparenzgesetzes in Hamburg vor und seinen langen Weg von der Idee bis zur Umsetzung. Das Gesetz tritt zum 6.Oktober 2012 in Kraft. Für mich war es ein sehr spannender und interessanter Vortrag, der einen guten Einblick vermittelte. Durch das Transparenzgesetz, soll ein zentrales Informationsregister geschaffen werden, das es allen Bürger es ermöglicht, kostenlos Einblick in amtliche Informationen zu erhalten. Aber nicht nur mich konnte Lentfer für die Idee eines Transparenzgesetzes gewinnen, sondern auch alle anderen Mitglieder der Versammlung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und damit war auch klar, dass Mehr Demokratie sich in Zukunft für ein Transparenzgesetz in NRW einsetzt.
Der Antrag zum Wahlalter 16 stieß bei der Versammlung auf besonderes Interesse. Es entbrannte eine lebendige Debatte. Argumente wie: "Jugendliche sind noch nicht reif genug", wurden schnell entkräftet und damit begründet, dass Jugendliche bereits vor ihrem 18. Lebensjahr zahlreiche Rechte haben. Nur wählen dürfen sie nicht, wenn man von der Kommunalebene absieht. Während der Diskussion wurde auch nicht vergessen, dass es wichtig ist, bei einer Senkung des Wahlalters gleichzeitig die politische Bildung voranzutreiben. Auch ein entscheidendes Argument für eine Wahlabsenkung war, dass es gerade die Jugendlichen sind, die sich engagieren und mitmachen wollen.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag sogar noch dahingehend ausgeweitet, dass es eine Absenkung des Wahlalters nicht nur bei Landtags-, sondern auch bei Bundestags- und Europawahlen geben soll. Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Mich freut es, das die Mitgliederversammlung dem Thema Wählen ab 16 so aufgeschlossen gegenüber steht und sich auch noch zu einer Ausweitung entschlossen hat.
Ebenfalls wurde noch der neue Landesvorstand gewählt. Dieser setzt sich nun zusammen aus: Andrea Adamopoulos aus Köln, Jörg Eichenauer aus Köln, Kurt Jürgen Gast aus Wesel, Fabian Hanneforth aus Witten, Robert Hotstegs aus Düsseldorf, Philipp Jüttner aus Bochum, Martin Knoke aus Dormagen, Markus Möller aus Bonn, Walter Rauchenberger aus Eschweiler, Jörg Rostek aus Münster, Prof. Dr. Holger Schiele aus Düsseldorf und Frank Schwachenwalde aus Bochum.
Für meine ersten Besuch bei einer Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie war ich positiv überrascht und es hat Spaß gemacht. Denn es war eine konstruktive Versammlung, die Raum zur Diskussion bot.
