Die ganze Welt stöhnt über und leidet unter der Finanzkrise. Die Aktienindizes fahren Achterbahn, Regierungen pumpen Aber-Milliarden Euro in die Rettung von Banken und Gesamtwirtschaft. Allseits beklagt man eine mangelnde Kontrolle der Finanzwirtschaft und zu hohe Managergehälter.

 

Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. Für den Investor winkten seinerzeit lohnende Steuervorteile in den USA, die Stadt versprach sich Einnahmen von 200 Millionen Euro. 193 Millionen Euro davon wären an die an dem Geschäft beteiligten Banken gegangen, die davon die jährlichen Leasingraten beglichen hätten. Für die Stadt wären 7 Millionen Euro "Provision" herausgesprungen.

 

Problem: Der Kaufpreis geht in der Regel an eine Bank, die das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Aus der Rendite soll neben der Leasingrate auch ein späterer Rückkauf finanziert werden. Wird die Bank zahlungsunfähig, wie es derzeit nicht wenigen Banken passiert, müssen die Vertragspartner in Deutschland neues Geld zuschießen. 96,5 Prozent der Abstimmenden votierten 2003 gegen den Deal. Damit bleibt Bergisch Gladbach das erspart, was Bochum nun durchmacht.

 

Die Stadt Bochum hatte 2003 trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über das städtische Kanalnetz abgeschlossen. Nun muss die Stadt mehrere Millionen Euro an den am Geschäft beteiligten und nun angeschlagenen US-Versicherungskonzern AIG überweisen.

 

Derweil man in Deutschland seit Jahren über Managergehälter nur ergebnislos redet, wurde in der direkt-demokratischen Schweiz bereits im Februar eine von 118.583 Eidgenossen unterzeichnete Volksinitiative eingereicht, die eine Volksabstimmung zu diesem Thema herbeiführen will. Die Forderungen der Volksinitiative:

 

Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen sollen verboten werden. Die Generalversammlung von Unternehmen sollen über die Boni, die Anzahl der Mandate außerhalb des Konzerns sowie über die Höhe der Renten und Kredite der Topmanager entscheiden. Die Pensionskassen sollen gezwungen werden, im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen und ihre Stimmabgaben offen zu legen. Diese Regelung soll für alle börsennotierten Unternehmen gelten. Initiator der Volksinitiative ist Thomas Minder, als Geschäftsführer der Trybol AG selber Kopf eines solchen Unternehmens...

 

Während sich viele Deutsche im Angesicht der Finanzkrise ohnmächtig fühlen, haben die Schweizer die Möglichkeit, in gewissen Bereichen selber als Reformmotor tätig zu werden. Mangels der Möglichkeit zur Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist den Deutschen dieser Weg leider verschlossen...