Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt bei der Ratifizierung des EU-Vertrags auf das Prinzip "Augen zu und durch". Dies hat Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am 7. August auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf deutlich gemacht.

 

"Wir setzen weiter darauf, dass dieser Vertrag politische Wirklichkeit werden kann", so Krautscheid. Durch ein neues Referendum in Irland oder durch eine "politische Entscheidung" solle der Weg für das Vertragswerk von Lissabon frei gemacht werden.

 

Die Iren hatten den Vertrag am 12. Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt. Weil EU-Verträge von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden müssen, ist der Vertrag damit eigentlich gescheitert. Nach dem irischen Votum gingen die meisten europäischen Politiker aber nicht in sich, sondern auf die irische Bevölkerung los.

 

In vielen Köpfen mangelt es an Respekt vor direkt-demokratisch getroffenen Entscheidungen. Wohl auch in dem des hiesigen Europaministers.

 

Nach dem Irland-Referendum hatte Mehr Demokratie die Forderung nach der Wahl eines von den Bürgern gewählten Konvents gefordert, der einen neuen Vertragsentwurf verfassen sollte. Das Ergebnis der Konventsberatungen soll in allen EU-Staaten den Bürgern in Volksabstimmungen vorgelegt werden.