Ein eher selten behandeltes Thema im Bereich der direkten Demokratie ist das "Innenleben" von Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren durchführen. Wie organisieren sich Bürgerinitiativen? Was unternehmen sie, um Mitstreiter zu gewinnen und ihre Ansichten einem breiten Publikum zu unterbreiten? Wie gelingt es ihnen, ihre Ziele zu erreichen?
Robert Spilker, ehemaliger Praktikant bei Mehr Demokratie, hat für seine Masterarbeit "Der Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid: Kampagnenfähigkeit und Kampagnenmanagement von Bürgerinitiativen", Initiatoren von Bürgerbegehren in Telefoninterviews befragt und Fragebögen an Bürgerinitiativen geschickt.
Besonders wichtig für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist nach Aussagen der Interviewten das Wissen auf dem Gebiet der kommunalen Politik. Auch gaben die Befragten an, dass Kenntnisse zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden unerlässlich sind. Spilker macht deutlich, dass die Regelungen für ein Bürgerbegehren und -entscheid eine große Bedeutung haben. Die Befragten sahen eine große Herausforderung in der richtigen Formulierung von Bürgerbegehren; seltener war für sie das notwendige Unterschriftenquorum ein Problem. Die Finanzierung von Bürgerinitiativen schilderten die Interviewten als schwierig; weniger mangelte es bei der Mobilisierung von aktiven Unterstützern.
Besonders wichtig für den Erfolg von Bürgerinitiativen war die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern. An erster Stellen standen hier die Parteien, gefolgt von Vereinen/Verbänden, anderen Organisationen und einflussreichen Einzelpersonen. Dabei betonten alle Befragten, dass sich sich keineswegs nur auf ihre Bündnispartner verlassen hätten, sondern selbst aktiv wurde, indem sie mit Infoständen und Flyern viel Eigenwerbung betrieben.
Der Autor Robert Spilker zeigt auch, dass die Bürgerinitiativen weitere Mitstreiter mobilisieren konnten, indem sie ihre Ziele mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung verknüpften. Sie präsentierten sich und ihre Forderung nach direkter Demokratie als Alternative.
Das Ergebnis der Arbeit lässt sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:
- Damit eine Bürgerinitiative erfolgreich ist, brauchen sie Kenntnisse über die Abläufe in der kommunalen Politik, sowie Kenntnisse über die formal korrekte Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
- Die Politik, die Menschen und auch die Medien vor Ort sind mitentscheidend für die Durchführung und den Erfolg von Bürgerinitiativen.
- Wenn eine Bürgerinitiative Erfolg haben will, muss sie möglichst viele Menschen zum Handeln bewegen, indem sie das eigentliche Thema in bereits bestehende Probleme einbetteten.
Robert Spilker hat gerade an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen seinen Master in Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung gemacht. Wir gratulieren ihm dazu ganz herzlich!
