Das Jahr 2010 war ein gutes für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Wir haben in Sachen Volksentscheid und Wahlrecht einiges erreicht, was im kommenden Jahr Früchte zu tragen verspricht. Und unsere Aktionen und Initiativen hatten auch Auswirkungen auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz und sogar auf Europa.
Begonnen hatte alles mit einer erfolgreichen Kampagne für eine Stärkung der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser. Die Befragung der Kandidaten zur Landtagswahl im Mai und eine Aktionstour durch eine Reihe von Städten fand Niederschlag in weitreichenden Plänen der neuen rot-grünen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren zu senken. Auch soll die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt und das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Landtag soll sich im Frühjahr 2011 mit diesen Reformvorhaben befassen.
Ebenfalls zur Landtagswahl gab es eine Kooperation mit der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger ihre Landtagskandidaten zu ihren politischen Zielen befragen konnten. Zahlreiche Wähler haben diese Informationsmöglichkeit genutzt. Nach der Landtagswahl läuft das Projekt für die gewählten Landtagsabgeordneten weiter.
Aktionen in Rheinland-Pfalz
Für Rheinland-Pfalz hatten wir im Sommer von unserer Kölner Geschäftsstelle aus eine Postkarten-Aktion plus Aktionstour für faire Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz organisiert. Wir konnten viele neue Unterstützer gewinnen und den Landtag zu einer Demokratie-Reform bewegen, die weiter ging, als es ursprünglich beabsichtigt war. Für Bürgerbegehren wurde die Unterschriftenhürde gesenkt und die Eintragungsfrist verlängert. Das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden liegt ebenfalls niedriger. Die Initiatoren von Bürgerbegehren können Kompromisse mit den Räten schließen, diese können nun außerdem selber politische Entscheidungen an die Bürger zurück geben.
Europäische Bürgerinitiative eingeführt
Von Köln gingen auch Aktivitäten für mehr direkte Demokratie in Europa aus. Hartnäckig leisteten wir Überzeugungsarbeit, um EU-Kommission und Europaparlament in Brüssel von fairen Regeln für die neu geschaffene Europäische Bürgerinitiative zu überzeugen. Ergebnis: Das Europaparlament beschloss am 15. Dezember weitgehend bürgerfreundliche Spielregeln für die EU-Bürgerinitiative. Mit dieser so genannten "Agenda-Initiative" können eine Million EU-Bürger verlangen, dass die EU-Kommission sich mit einer politischen Forderung befasst. Die Kommission kann diese dann in einen Rechtsakt umwandeln. Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben Anhörungsrecht. Mehr Demokratie hatte die EU-Mitgliedsstaaten von der Verankerung dieses Demokratie-Instruments im Lissabon-Vertrag überzeugt.
Aufgrund der Volksentscheide zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg sowie der Auseinandersetzung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ waren wir auch für die Medien wiederholt ein gefragter Gesprächspartner. Es gab wiederholt Auftritte im WDR, etwa bei „Hallo Ü-Wagen“, aber auch bei RTL, SAT.1 und NRW.TV. In den Zeitungen und im Internet erschienen zahlreiche Artikel mit Bezugnahme auf Arbeit und Stellungnahmen von Mehr Demokratie.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Unterstützern und Mitgliedern, die diese Erfolge erst möglich gemacht haben. Die positive Resonanz ist Motivation für erneute Anstrengungen zur Verbesserung der Demokratie im kommenden Jahr.
