2011 war für Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen das erfolgreichste Jahr seit Gründung des Landesverbandes. Der Landtag folgte in vielen Punkten unseren Forderungen. Volks- und Bürgerbegehren wurden vereinfacht und das Wahlrecht demokratischer gestaltet.
Begonnen hatte der Demokratie-Dreisprung des Düsseldorfer Parlaments im Mai mit der Einführung der Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Zuvor war eine Abwahl nur auf Antrag des Rates möglich. Jetzt können die Wähler die Sache selber in die Hand nehmen. In Duisburg macht eine Initiative derzeit erstmals davon Gebrauch.
Anfang Dezember hat der Landtag die Hürden für kommunale Bürgerbegehren gesenkt. Anders als früher sind jetzt Bürgerentscheide über neue Einkaufszentren oder Gewerbegebiete möglich. Die Neuregelung der Frage der Folgekosten eines Bürgerbegehrens wird dazu führen, dass sehr viel weniger Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. Und die Senkung der Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden wird dazu beitragen, den Anteil ungültiger Abstimmungen zu verringern.
Kurz vor Weihnachten hat das Parlament auch noch die Spielregeln für Volksbegehren auf Landesebene verbessert. Unterschriften können jetzt überall gesammelt werden, Unterstützer müssen also nicht mehr in die Rathäuser gehen, um sich in die Listen einzutragen. Die Eintragungsfrist wurde von acht Wochen auf ein Jahr verlängert. Außerdem muss in Zukunft offen gelegt werden, wer Volksbegehren mit Geld- oder Sachspenden unterstützt, wenn diese den Wert von 5.000 Euro übersteigen.
Seit der Gründung unseres Landesverbandes 1998 haben wir für diese Schritte gekämpft. Wir haben mit Politikern geredet, die Medien informiert und Kampagnen und Aktionen gestartet, die jetzt Früchte trugen. Dies wollen wir zusammen mit unseren Unterstützern feiern. Wir laden Sie ein, am 1. Februar 2012 im Haus Knott unter unserer Geschäftsstelle in Köln das Glas auf Mehr Demokratie zu erheben. Seien Sie dabei! Mehr Informationen finden Sie unter den unten stehenden Links.
