In der europäischen Verfassung ist das Recht auf eine unverbindliche Volksinitiative aufgenommen worden. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit- Seitdem steht dieses Mittel der Bürgerbeteiligung stärker im Interesse der wissenschaftlichen Forschung.

Auch die italienische Verfassung kennt ein ähnliches Recht: Die Volksinitiative. Der neue Report von Democracy International dokumentiert die Wirkungen und den Gebrauch der Volksinitiative in Italien.

Der Bericht ist auf Deutsch und Englisch erschienen.

Aus dem Fazit...

"Betrachtet man alle Legislaturperioden zusammen, so können folgende Aussagen getroffen werden:

• Die Gesamtzahl der Volksinitiativen von 1948 - 2005 betrug 213.
• Davon waren 29 erfolgreich = 13,6 %.
• Regionalinitiativen sind erst seit 1996 zu beobachten.
• Die Gesamtzahl der Regionalinitiativen von 1948 - 2005 betrug 153.
• Davon waren 18 erfolgreich = 11,8 %.

Jedoch ist einschränkend zu sagen, dass sehr viele der eingereichten Volks- und Regionalinitiativen seit 1996 noch nicht behandelt wurden.“

Links/Downloads

Unverbindliche Volks- und Regionalinitiativen in Italien von 1948 bis 2005 deutsch - pdf - 26 Seiten - 736 kB

Non-binding citizen and regional initiatives in Italy from 1948 to 2005 englisch - pdf - 24 Seiten - 734 kB

Bericht über die Einführung des Europäischen