Während Nordrhein-Westfalen bei der Demokratie-Entwicklung auf der Stelle tritt, tut sich in anderen Bundesländern so einiges. Jüngstes Beispiel ist das Saarland. Die im Saarland in die Regierung strebenden Parteien CDU, FDP und Grüne planen auf Anregung von Mehr Demokratie Reformen der direkten Demokratie und des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene.
Der am 5. November veröffentlichte Koalitionsvertrag legt fest, die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren und die Abstimmungshürde bei Volksentscheiden zu senken und eine Volksinitiative einzuführen. Künftig sollen im Saarland außerdem Volksbegehren mit Wirkung auf den Landeshaushalt erlaubt sein. Solche Volksbegehren etwa für zusätzliche Lehrerstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen sind auch in NRW nicht zulässig.
Bei kommunalen Bürgerbegehren sollen ebenfalls die Unterschriften- und Abstimmungshürden gesenkt und der Katalog von Themen, zu denen kein Bürgerentscheid stattfinden darf, gekürzt werden. Damit würde das Saarland an NRW vorbeiziehen, denn auch hier sind Bürgerentscheide über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder den Bau von Supermärkten, Biogasanlagen oder Windrädern bisher nicht erlaubt.
Im Bereich Wahlrecht wollen CDU, FDP und Grüne prüfen, ob die Wähler bei Kommunalwahlen in Zukunft ihre Lieblingskandidaten aus dem Angebot aller Parteien gezielt auswählen können dürfen, statt nur Kandidatenlisten abzunicken. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht wird bereits in 13 Bundesländern praktiziert. In NRW haben CDU, SPD und FDP im Landtag zuletzt im September 2008 eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlsystems abgelehnt. Mehr Demokratie hatte 72.830 Unterschriften für diese Volksinitiative gesammelt.
Auch aus Thüringen gibt es Fortschritte zu vermelden: CDU und SPD haben vereinbart, die Bürger über die Durchführung kommunaler Bürgerbegehren aufzuklären und einen Demokratiebeauftragten einzusetzen. Diese Ankündigung ist Folge einer umfassenden Reform des kommunalen Bürgerentscheids, die der Landtag im April dieses Jahres beschlossen hatte. Vorausgegangen war ein von 235.530 Thüringern unterzeichnetes Volksbegehren für faire Bürgerentscheide, das von Mehr Demokratie organisiert worden war.
Mit den Koalitionsvereinbarungen im Saarland und in Thüringen klingt damit ein Jahr mit gleich mehreren großen Demokratiereformen in verschiedenen Ländern aus. In Bremen hatte die Bürgerschaft im August Vorschläge von Mehr Demokratie für faire Volksentscheide in der Hansestadt aufgegriffen und beschlossen. Das Hamburger Landesparlament hatte mit Mehr Demokratie nach einem Volksbegehren für ein faires Wahlrecht einen Kompromiss geschlossen und diesen im Juni als Gesetz verabschiedet.
Bedauerlich ist dabei, dass NRW dieser Entwicklung nicht folgt und damit zunehmend vom Demokratiezug abgekoppelt wird. Zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 planen wir deshalb eine Kampagne für mehr Demokratie zwischen Rhein und Weser. Über ihre Unterstützung hierfür freuen wir uns!
